Matter Thomas · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Die Mitglieder der SVP-Fraktion pflegen bei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen üblicherweise keinen Nichteintretensantrag zu stellen. Im Fall von Brasilien liegt die Sache aber anders.

1. Es geht bei diesem Abkommen ausschliesslich um den Informationsaustausch, nicht um die Vermeidung der Doppelbesteuerung, was für die Wirtschaft aber wichtig wäre. Der Bundesrat wird uns nachher erklären, Brasilien sei erst dann bereit, über die Doppelbesteuerung zu reden, wenn wir den Informationsaustausch in Steuersachen akzeptiert hätten. Ebenfalls wird der Bundesrat betonen, dass Brasilien [PAGE 1558] uns ansonsten nicht von seiner schwarzen Liste streichen würde. Da muss ich ganz klar festhalten: So geht man mit einem Verhandlungspartner nicht um. Dass wir uns noch von einer sogenannten schwarzen Liste einschüchtern lassen, geht gar nicht, denn Brasilien steht in allen entscheidenden Rankings in Sachen Korruption und Misswirtschaft auf einer der obersten Positionen. Wenn sich der Schweizer Rechtsstaat von einem solchen Land derart unter Druck setzen lässt, ist das unhaltbar.

2. Mit dem vorliegenden Abkommen werden Gruppenanfragen zulässig sein. Die Gruppenanfragen der Niederlande betreffend CS und UBS hat unsere Steuerverwaltung kopfnickend akzeptiert. Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesen Gruppenanfragen klar um eine "fishing expedition". Als rechtlich ebenso kritisch erachte ich das französische Amtshilfegesuch betreffend UBS an die Schweiz. Nach meinen Informationen haben Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeholfen - vielleicht kann der Herr Bundesrat nachher noch etwas dazu sagen -, das entsprechende Amtshilfegesuch so zu formulieren, dass es in Bern akzeptiert wird. Damit ist unser Vertrauen in die Eidgenössische Steuerverwaltung sachte gesagt strapaziert. Solche Aktionen führen dazu, dass unsere bislang international hochangesehene Rechtssicherheit unterwandert wird. Genau solche Entscheide führen dazu, dass unsere vielgenannte Reputation international angeschlagen wird.

3. Ich komme zum Fazit: Genau aufgrund dieser Handhabung und Interpretation der Eidgenössischen Steuerverwaltung zulasten des Schweizer Finanzplatzes kommt die SVP-Fraktion zum Schluss, keinem Datenaustausch, inklusive Gruppenanfragen, mit Brasilien zuzustimmen. Wir sprechen notabene, wie bereits erwähnt, von einem Land mit einer der korruptesten Staatsverwaltungen der Welt. Ich erinnere nur an die unlängst erfolgte Entführung der Schwiegermutter von Bernie Ecclestone mit einer Lösegelderpressung von 35 Millionen Dollar. Man geht heute davon aus, dass die Entführer manche Informationen direkt oder indirekt aus der brasilianischen Staatsverwaltung erhalten haben. Wie Sie wissen, ist Ende August die Staatspräsidentin wegen Korruptionsverdachts ihres Amtes enthoben worden. Die Liste der politischen Skandale und Korruptionsfälle in Brasilien ist lang.

Ich muss aber auch erwähnen, dass offenbar Gespräche zwischen der Schweiz und Brasilien betreffend den automatischen Informationsaustausch stattfinden. Sollte ein AIA-Abkommen mit Brasilien abgeschlossen werden, kann ich Ihnen versichern, dass es ein Blutbad für die dortigen Auslandschweizer gäbe. Tausende von Schweizerinnen und Schweizern leben und arbeiten in Brasilien, für teilweise längere, teilweise kürzere Zeit. Ich kenne Schweizer Firmen, die ihren Mitarbeitern aus Erfahrung abraten, den brasilianischen Behörden ihre finanzielle Situation in der Schweiz offenzulegen - notabene Vermögen, die in der Schweiz versteuert sind. Denn die Angst vor Entführungen oder Repressalien ist real. Ich verstehe jeden Schweizer, der sich in Brasilien aufhält und keinen automatischen Informationsaustausch wünscht. Hinzu kommt, dass Brasilien äusserst restriktive Kapitalverkehrsvorschriften kennt. Das Land kann unter Umständen seine Steuerzahler zwingen, Gelder nicht ins Ausland oder, noch schlimmer, vom Ausland ins Inland zu transferieren und es in der schwachen Währung Real zu halten. Ich bin überzeugt, dass auch Sie als Parlamentarier im Wissen um all diese Tatsachen Ihre finanziellen Verhältnisse in Brasilien nicht ohne Weiteres offenlegen würden.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie im Namen der Minderheit und im Namen der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten beziehungsweise diese Vorlage abzulehnen.