AB 204878

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, Sie haben ja sicher dem Finanzminister des Bundes zugehört. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat ja darauf hingewiesen: Auch wenn Sie es im Bundesgesetz verankern, bleibt es rechtswidrig, verfassungswidrig, weil der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt werden kann. Sie nehmen mir dann aber noch das Recht, dagegen Beschwerde zu erheben. Was sagen Sie dazu? Das ist eine doppelte Verletzung, eine doppelte Beschneidung von Recht. Ist es genau das, was Sie wollen?