Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion geht mit Ihnen einig, dass die zwei ersten Punkte in dieser Form hinfällig sind. Ich ziehe diese beiden Ziffern im Namen der SP-Fraktion zurück. Wir möchten aber die dritte Ziffer zur Abstimmung bringen. Nur mit der Annahme dieser dritten Ziffer kann auch sichergestellt werden, dass die Schweiz nicht in neue Reputationsschwierigkeiten hineinrasselt, wenn ab 1. Januar 2018 die Rulings in Offshore-Konstruktionen an die OECD- und Europaratsstaaten spontan gemeldet werden müssen.