Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat dem UVEK am 4. Dezember 2015 den Auftrag erteilt, das Thema funktionale Räume bei der weiteren Bearbeitung der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes zu vertiefen. Funktionale Räume sind Räume, die gesellschaftlich, wirtschaftlich, verkehrsmässig und/oder ökologisch über bestehende Grenzen hinaus miteinander verflochten sind und daher eine Zusammenarbeit der betroffenen Planungsbehörden erfordern.

Bei Agglomerationen handelt es sich in aller Regel um funktionale Räume. Dementsprechend werden die Grundsätze, die der Bundesrat in der Vorlage zur Revision des Raumplanungsgesetzes zur Förderung der Zusammenarbeit in den funktionalen Räumen voraussichtlich vorschlagen wird, auch für die Agglomerationen von Bedeutung sein. Adressat dieser Grundsätze ist neben den Gemeinden und den Kantonen auch der Bund. Folglich wird auch der Bund gehalten sein, seinen Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit in den funktionalen Räumen und damit auch in den Agglomerationen zu erbringen. Damit ist eine genügende Grundlage dafür gelegt, dass der Bund eine eigene Agglomerationspolitik formulieren kann, wie dies von der Motion 07.3280 verlangt wird.