Heim Alex · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Auch Sie kennen die täglichen Radiomeldungen über die Länge der Wartezeiten für den Schwerverkehr. In der Zwischenzeit wurde bereits zweimal die Phase Rot verlangt und verhängt. Wir nehmen diese Meldungen einfach zur Kenntnis, wir machen uns aber nicht weiter Gedanken darüber, denn wir sind ja davon nicht betroffen. Über Ostern und während den Sommerferien werden neben dem Schwerverkehr vielleicht auch einige von uns, aber bestimmt viele ausländische Touristen von diesem Dosierungssystem betroffen sein. Ich werde den Eindruck nicht los, dass man mehr aus ideologischen Gründen als aus Gründen der Sicherheit an diesem System festhalten will. Wir müssen doch nicht Probleme aufbauen, um auf diese Weise die Bahn zu fördern. Genau das tun wir aber mit diesem Dosierungssystem. Wenn wir unsere Verkehrsprobleme nur mit einer Verhinderungspolitik lösen können, ist das nicht der richtige Weg. Wir müssen die Bahn attraktiv machen, und wir müssen vor allem mit Italien, mit Deutschland und der EU reden, um die Anschlussprobleme lösen zu können.

Der Gotthardtunnel ist trotz des Unfalls der sicherste Tunnel der Schweiz, das hat Bundesrat Leuenberger mehrmals betont, und das bestreitet auch niemand. Warum, Herr Bundesrat, muss man beim sichersten Tunnel ein solches System beibehalten, im Belchentunnel aber nicht? Gerade beim Belchentunnel würden sich Umfahrungsmöglichkeiten anbieten, was ja beim Gotthardtunnel weit schwieriger und über den San Bernardino weit gefährlicher ist. Also muss es noch andere Gründe geben, bei Lastwagen am Verbot des Gegenverkehrs festzuhalten. Ist vielleicht die Tatsache, dass man in der Bevölkerung nach diesem Unfall für diese Massnahmen eine bessere Akzeptanz findet, auch ein Grund, dass man daran festhalten will? Bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Giezendanner wurden von linker Seite zwei Gutachten erwähnt, die beweisen sollen, dass Tunnels mit Gegenverkehr sicherer seien als solche ohne Gegenverkehr. Ich glaube diesen Gutachten nicht, aber sie wurden vorgestellt. Heute werden die gleichen Leute sagen, das Dosierungssystem müsse aus Sicherheitsgründen beibehalten werden - man kann alles drehen und wenden, bis es einem passt.

Ich habe durchaus Verständnis, dass man, bis die Renovationsarbeiten vollständig abgeschlossen sind, nicht über eine Lockerung der Dosierung diskutieren will. Aber will man dieses System nachher bis zur Eröffnung der Neat-Linie - vielleicht im Jahre 2012 oder 2014 - aufrechterhalten? Wollen wir die Kantone Uri und Tessin zu den grössten Parkplätzen der Schweiz umfunktionieren? Ich meine, das kann doch nicht die Lösung sein!

Da nützt auch ein "runder Tisch" - man hat gehört, es solle einen geben - nichts, wenn man zum Vornherein sagt, man könne zwar miteinander reden, aber am Dosierungssystem werde festgehalten. Da frage ich mich, was solche Gespräche bringen sollen. Warum lassen Sie, Herr Bundesrat, in dieser Frage nicht mit sich reden? Es gäbe ja vielleicht auch noch Zwischenwege.

Herr Bundesrat Leuenberger, ich denke, Sie müssen sich auch betreffend die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" Gedanken machen. Wenn während des ganzen Sommers Tausende von PW im Stau stehen und diese Staus noch länger sind als in den letzten Jahren, dann ist dies Wasser auf die Mühlen der Befürworter der Avanti-Initiative. Darüber müsste man sich in Ihrem Department auch Gedanken machen. Gibt es keine Möglichkeit - z. B. mit einem Mindestabstand und mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung -, die Sicherheit trotz Gegenverkehr von Lastwagen zu erhöhen?

Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen, und ich hoffe, dass man wenigstens über eine zeitlich beschränkte Aufhebung des Dosierungssystems diskutieren kann.