Graber Konrad · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Kürzlich publizierte die "NZZ" einen Beitrag, gemäss dem Wirtschaftsleute mit einem Rating das Qualitätsbewusstsein in der Medienbranche fördern wollen. Bruno Gehrig, früherer Präsident der Swiss Life, begründet die Initiative so: Die Wirtschaft habe ein vitales Interesse, ihre Anliegen in der Öffentlichkeit formulieren zu können. Die Qualität der Medien wiederum habe Einfluss auf die Qualität der politischen Entscheidungen, von denen alle betroffen seien. Entsprechend brauche es qualitativ gute Informationsanbieter, welche über die relevanten Themen berichteten.

Zu den Donatoren dieser Studie gehörten ABB, Amag, CS, Denner, Mobiliar, Novartis, Swiss Re, Swiss Life und die Ernst-Göhner-Stiftung; sie ist also breit abgestützt. Im obersten Quadranten einer Matrix, die in dieser Studie publiziert wurde - auf einer Achse mit der Qualitätswahrnehmung des Publikums und auf der anderen mit der Berichterstattungsqualität -, figurierten folgende Medien-Berichterstattungen bzw. -Sendungen: SRF "Echo der Zeit", "NZZ", SRF "Tagesschau", SRF "10 vor 10", "NZZ am Sonntag", RTS "Le Journal" - also gleich einige SRF-Sendungen.

Das Interesse, das die Wirtschaft hat, muss auch die Politik haben: Auch wir sind an einer qualitativ hochstehenden und ausgewogenen Medienlandschaft interessiert. Dies war dann letztlich auch der Auslöser für das Postulat unserer Kommission zum Service public, zu den Service-public-Leistungen der SRG.

Ich nehme es vorweg: Der Bericht entspricht meinen Erwartungen, die mit diesem Postulat verbunden waren. Auf 130 Seiten erfüllt der Bundesrat das Postulat. Mit dem Rückweisungsantrag entsteht aus meiner Sicht kein Mehrwert für die Debatte, weshalb er abzulehnen ist. Ausgehend vom Verfassungsartikel bin ich etwas überrascht von der Vehemenz der Debatte in unserer Schwesterkommission, welche aber die Arbeit noch nicht abgeschlossen hat.

Kollege Janiak hat vorhin Artikel 93 Absatz 2 unserer Bundesverfassung zitiert und darauf hingewiesen, dass dort eben verankert ist, dass Radio und Fernsehen zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen. Diesen Artikel der Bundesverfassung im Blick und im Ohr, habe ich mir nach dem Studium des Berichtes, nach den Anhörungen und nach der Diskussion in der Kommission die folgenden Fragen gestellt. Auch Herr Germann hat Fragen gestellt, aber ich verknüpfe meine Fragen nicht mit einem Rückweisungsantrag; vielmehr werde ich die Fragen gleich selber beantworten.

1. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf? Aus heutiger Sicht vermag ich keine Notwendigkeit hierfür zu erkennen, in der Bundesverfassung oder im Gesetz eine Modifikation vorzunehmen. Auf eine entsprechende Frage in der [PAGE 778] Kommission an die anwesenden Vertreter der Verlegerschaft wurde, wie Herr Janiak ausgeführt hat, keine konkrete Forderung gestellt. Leider war das Klima geprägt von der Stimmung, dass einzig eine schwächere SRG den Verlegern nützen würde. Das ist nicht gerade eine konstruktive Haltung, die zudem weder verfassungs- noch gesetzestauglich ist.

2. Wollen wir ein Angebot für alle Landesteile und Sprachregionen? Ich kann diese Frage nur mit Ja beantworten, mit einem überzeugten Ja. Es wäre fatal, wenn wir uns in unserem viersprachigen Land neben einer Diskussion über Frühfranzösisch auch noch einen TV- und Radio-Sprachenstreit leisten würden.

3. Soll die TV- und Radio-Angebotsbreite reduziert werden? Aufgrund des Verfassungsartikels und auch dem Konsumverhalten nach kann ich mir kaum vorstellen, dass auf gewisse Angebote - ich spreche nicht von einzelnen Sendungen - verzichtet werden könnte. Stellen wir uns die Reaktionen vor, wenn der Sport aus dem Angebotskatalog der SRG gestrichen würde oder wenn auf Unterhaltungssendungen vollständig verzichtet würde.

4. Kann man Sendungen auslagern bzw. privatisieren? Ja, bestimmt kann man das. In der Anhörung wurde aber nichts Konkretes gefordert. Das Maximum, das zu vernehmen war, war die Aussage, dass eventuell die SRG auf einen italienischen Sender verzichten könnte und dass der ausgelagert werden könnte. Welcher kommerzielle Sender wäre aber bereit, ein Wirtschafts- oder Kulturmagazin mit tiefem finanziellem Deckungsgrad auszustrahlen?

5. Müsste bei der Finanzierung etwas geändert werden? Bekanntlich verfügt die SRG über eine Mischfinanzierung aus Gebühren und Werbung. Vor dem Hintergrund der No-Billag-Initiative kann ich mir kaum vorstellen, dass die Gebühren erhöht werden. Ich könnte mir hingegen eine Plafonierung auf der heutigen Höhe gut vorstellen. Jedenfalls sind wir ja weit weg von einer Entwicklung, wie sie damals in der Abstimmungskampagne zum RTVG vom Schweizerischen Gewerbeverband in Aussicht gestellt wurde. Man argumentierte damals, die Billag-Gebühren würden sich bald einmal gegen 1000 Franken entwickeln. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass das Publikum einen bedeutend grösseren Werbeanteil wünscht und bereit wäre, tiefere Gebühren durch mehr Werbung zu finanzieren.

6. Wollen wir ein unabhängiges Medienhaus? Ja - ich meine, dass dies auch von staatspolitischer Bedeutung ist. In einer Zeit, in der sich Milliardäre und politische Interessengruppierungen Privatsender leisten und Zeitungen kaufen - mit anderen Worten: Medienmacht aufbauen -, scheint es mir wichtig, dass wir in der Schweiz der "Berlusconisierung" begegnen. Dies spricht für ein unabhängiges Medienhaus.

7. Wollen wir mehr politischen Einfluss auf die SRG? Auch dies wäre möglich, beispielsweise auf dem Weg einer dualen Konzession, indem die Bundesversammlung eine Rahmenkonzession und der Bundesrat eine Betriebskonzession erlassen würden. Solche Vorhaben, solche Vorstösse gibt es im Nationalrat. Selbstverständlich wäre dies und anderes möglich. Die SRG würde dann aber vermutlich sehr schnell einmal zum Spielball von parteipolitischen Auseinandersetzungen, und wir würden hier nicht nur über den Ausstrahlungsort von "Meteo" diskutieren, sondern wenn möglich auch noch über den Inhalt dieser Sendung oder würden uns anmassen, gleich das Wetter noch zu beeinflussen. Ich würde vor einer politischen Einflussnahme warnen. Die regelmässigen Aussprachen mit der SRG-Spitze auf Stufe KVF und GPK reichen aus meiner Sicht.

8. Wollen wir auch im Medienbereich Swissness? Ja, denn Facebook und Google sind mächtiger als alle Schweizer Medien zusammen. Ich will auch im medialen Bereich eine Schweizerfahne und nicht eine EU- oder US-Flagge sehen.

Selbstverständlich gilt auch für die SRG: Wo Licht ist, findet sich Schatten. Wer aber etwas Grundsätzliches ändern will, müsste eine dieser acht gestellten Fragen anders beantworten. Er müsste aufzeigen, wie die Finanzierung neu aussehen sollte; müsste aufzeigen, welches Angebot gestrichen werden sollte; müsste aufzeigen, wie die Unabhängigkeit der SRG weiterhin sichergestellt werden sollte. Ich zweifle, dass wir dann in beiden Kammern eine Mehrheit dazu finden würden.

Der Bundesrat hat auf den Seiten 114ff. das weitere Vorgehen und das Fazit formuliert. Ich kann mich dem in wesentlichen Teilen anschliessen. Ich kann mir vorstellen, dass die Neukonzessionierung auf den Ausgang der parlamentarischen Diskussion verschoben wird, das heisst, dass die aktuelle Konzession lediglich ein oder zwei Jahre verlängert wird. Ich begrüsse auch die Absicht, das RTVG zu einem Gesetz über elektronische Medien umzubauen. Das ist ein mittelfristiges Projekt. Im Zusammenhang mit der Neukonzessionierung könnte ich mir auch vorstellen, dass Forderungen wie eine stärkere Ausrichtung auf ein junges Publikum, das einen anderen Medienumgang pflegt, berücksichtigt werden; dass auch ein Zugang anderer Medien und Verlage zur Plattform der Schweizerischen Depeschenagentur möglich wird, sodass die SRG-Beiträge zur Online-Zweitverwertung für Private zur Verfügung stehen würden. Und ich könnte mir vorstellen, dass man auch privaten Anbietern einen Zugang zu den Archiven der SRG gibt, damit man auf die Video- und Audio-Beiträge zugreifen könnte. Und ich würde so weit gehen, dass ich mir selbst eine Aufgabe der Werbebeschränkung im Online-Bereich vorstellen könnte, wenn beispielsweise gleichzeitig private Medien an den zusätzlichen Werbeeinnahmen partizipieren oder diese Mehreinnahmen für die Medienforschung oder in Partnerschaften der Medienausbildung investiert würden. Also auch hier denke ich, man könnte einen Schritt nach vorn machen, ohne dass wir den Bericht zurückweisen müssten.

Zusammengefasst: Ich bedanke mich für den Bericht, der im Wesentlichen meinen Vorstellungen entspricht.