Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich habe bei diesem Geschäft mehr als zwei Seelen in meiner Brust. Ich habe einmal versucht, sie aufzuzählen. Ich habe demnach mindestens sechs: Ich bin ein Gebührenzahler, der nicht gerne sieht, dass sein Geld verschwendet wird, der das Geld für gute Inhalte ausgeben möchte und nicht für Luxus oder für Leistungen, die mit dem Service public wenig zu tun haben. Ich bin ein Medienunternehmer, der grundsätzlich ein Konkurrent der SRG ist, insbesondere in einer kleinen Sprachregion, in der die Marktverzerrungen infolge der objektiven Stärke der SRG grösser sein können - dies wurde mehrmals angedeutet - als im Rest des Landes. Ich bin Präsident eines Regionalfernsehens und eines Lokalradios mit Konzession, Leistungsauftrag und Gebührenanteilen. Ich profitiere also, wenn man so will, vom heutigen Radio- und Fernsehgesetz und vom heutigen System.

Ich bin Präsident des Dachverbandes Kommunikation Schweiz, des Dachverbandes der kommerziellen Kommunikation. Dieser setzt sich für freie Werbung und Sponsoring in allen Kanälen und Mitteln ohne künstliche Einschränkungen ein. Ich bin Vertreter der italienischen Schweiz und damit einer Region sowie einer Minderheit, die dank des Sprachenausgleichs der SRG mindestens ein gleichwertiges Radio- und Fernsehangebot erhält wie der Rest des Landes und dadurch stetig an den Rest des Landes angebunden wird. Das kann nur der Service public sichern. Schliesslich bin ich - das haben Sie letzte Woche einmal mehr gehört - auch ein Verfechter des Auslandangebotes der Schweiz, insbesondere von Swissinfo, einer Leistung, die nur von einem Unternehmen mit Service-public-Auftrag geleistet wird.

Das ist ein typisches Beispiel der schweizerischen Komplexität in einem solchen Geschäft. Was soll ich tun? Soll ich bezüglich dieses Berichtes der Mehrheit oder der Minderheit folgen? Ich werde es Ihnen sagen: Ich werde der Mehrheit folgen und den Bericht zur Kenntnis nehmen, obwohl ich vom Inhalt dieses Berichtes ein bisschen enttäuscht bin.

Ich finde ihn nicht sehr innovativ. Es wurde von Kollegin Savary gesagt, es sei auch gut, mal den Status quo zu verteidigen, wenn wir mit dem Status quo zufrieden sind. Aber man hätte meines Erachtens einen Schritt weiter gehen oder weiter schauen können, als das hier der Fall ist. Insbesondere bin ich ein bisschen enttäuscht, weil der Bericht fast nichts über die Service-public-Rolle von konzessionierten Privatunternehmen sagt. Herr Kollege Engler weiss es: Die Rhätische Bahn leistet keinen schlechteren Service public als die SBB, obwohl sie eine Konzession hat, sie macht vielleicht sogar einen besseren Service public. Man braucht also nicht unbedingt im Besitz des Bundes zu sein, um einen guten Service public zu leisten. Mittels Konzessionen, Aufträgen und Kontrollen kann man das auch von Privatanbietern verlangen. Kollege Hösli, glaube ich, zitierte einen Satz, der die journalistische Leistung von privaten Medienschaffenden sogar ein bisschen herabwürdigt. Das ist wahrscheinlich unangebracht und geht sicherlich auch der SRG zu weit.

Es hätte wahrscheinlich wenig gekostet, im Bericht die gute Leistung von Medienschaffenden zu würdigen, die mit viel weniger Mitteln, tieferen Löhnen und längeren Arbeitszeiten als bei der SRG trotzdem eine Leistung im Service der Allgemeinheit, der Demokratie und der unabhängigen Medienberichterstattung erbringen. Wir sind sowieso einen Schritt weiter als vor fünfzehn Jahren, als der Vorgänger unserer heutigen Medienministerin zu sagen pflegte, es sei ihm grundsätzlich gleich, was die Privaten zwischen ihren [PAGE 783] Werbeblöcken verbreiteten. Wir sind da einen Schritt weiter. Man kann noch ein bisschen weiter gehen, und ich hoffe, wir werden es mit der Zeit schaffen.

Jeder, der die Branche kennt, weiss, dass Unabhängigkeit, Korrektheit und Qualität nicht davon abhängig sind, wem das Unternehmen gehört. Man kann gute Leistungen im privaten Bereich erbringen, und man kann leider auch schlechte Leistungen im öffentlich-rechtlichen Bereich erbringen.

Ich werde den Bericht also trotzdem zur Kenntnis nehmen und nicht zurückweisen, weil eine neue Fassung, wie mehrmals gesagt wurde, nicht viel mehr bringen würde. Es ist und bleibt schwierig, den Service public zu definieren und die Inhalte in jene, die mit Gebühren finanziert werden dürfen, und jene, die einer solchen Finanzierung nicht würdig sind, aufzutrennen.

Ich teile auch die Auffassung von Kollege Graber: Es braucht im Moment keine Änderung der Bundesverfassung oder der Gesetze. Was wir wissen, ist, dass wir sowieso zum heutigen System mit einer Mischfinanzierung bei einer Koexistenz der Privaten und der Öffentlich-Rechtlichen verdammt sind. Es geht allerdings darum, eine Feinjustierung zu finden, und das ist natürlich die Aufgabe der Politik. Wenn Akteure sich so stark bekämpfen, wie es in den letzten Monaten klar der Fall war, wenn die Fronten so verhärtet sind, dann müssen wahrscheinlich wir aus der Politik etwas tun, um eine lebendige, vielfältige, ausgewogene Schweizer Medienlandschaft zu sichern. Es braucht wahrscheinlich eher als einen neuen Bericht einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen SRG und Privaten. Dieser Bericht und die Diskussion, die bis jetzt stattgefunden hat, sind wahrscheinlich eine verpasste Gelegenheit, einen solchen Neuanfang zu machen. Die Arbeit steht uns noch bevor. Sie steht uns im Parlament bevor, sie steht dem Bundesrat bevor, sie steht den Akteuren bevor.

Auch die grosse Operation Admeira, bei der von der SRG zusammen mit Swisscom und einem privaten Medienkonzern eine Firma für die Medienvermarktung gegründet wurde, ist - obwohl die Weko nichts dagegen einzuwenden hat - wahrscheinlich eine verpasste Gelegenheit. Es ist richtig zu behaupten, man müsse den Schweizer Markt vor der mächtigen ausländischen Konkurrenz schützen. Um das zu erreichen, müsste man aber alle Akteure an Bord haben, nicht nur den einen und die anderen nicht. Es genügt auch nicht zu sagen - das möchte ich betonen -, es könnten sich alle als Kunden vermarkten lassen. Wenn einer an Bord der Eigner ist und die anderen nur als Kunden mitmachen dürfen, gibt es eine Zweiklassengesellschaft.

Diese Frage muss, glaube ich, nochmals überlegt werden. Wenn ich von einem Neuanfang spreche, sind hier viele gefordert, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Es braucht eine Plattform für alle, wo alle sich zu Hause fühlen können.

Unsere Bundesrätin hat ein paarmal versucht, Friedensgespräche zwischen diesen Akteuren zu lancieren. Ich weiss, dass es sehr schwierig ist, und ich weiss zu schätzen, dass sie sich diese Mühe genommen hat. Ich glaube, wir sollten uns hier trotzdem nicht alle gegenseitig bekämpfen, weder in der Politik noch in der Medienlandschaft, sondern wirklich einen solchen Neuanfang versuchen.

In diesem Sinne erkläre ich mich bereit, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, und will ihn nicht zurückweisen. Ich erwarte, dass die Akteure sich endlich unter der weisen Führung der Schweizer Politik bewegen.