Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Nur noch eine Fussnote: Wir sprechen hier ja von einem Service-public-Bericht. Es ist ein sehr eingeschränkter Service-public-Bericht: Er berichtet nur über die SRG und im Bereich der SRG eigentlich auch nur über den Auftrag, den der Bundesrat hatte, nämlich, gemäss dem Postulat 14.3298, "die durch Gebühren bzw. künftig durch Steuern finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen". Punkt, nichts darüber hinaus - nur davon handelt dieser Bericht. Er fügt sich damit ein in eine allgemeine Service-public-Debatte, die wir immer wieder zu führen beauftragt sind. Das betrifft dann die SRG insgesamt, aber auch die Bahn, [PAGE 784] die Post, die Swisscom und ähnliche Unternehmen. Wir haben ja nachher ein Traktandum zu diesem Thema.

Mein Anliegen ist schon, dass wir - Frau Kollegin Keller-Sutter hat das, glaube ich, schon richtig gesagt -, katholisch gesprochen, die SRG nicht heiligsprechen, während wir sie umgekehrt auch nicht verteufeln sollten. Wir dürfen und wir müssen hier Fragen stellen. Wenn wir einen derart grossen Staatsbetrieb haben, der in Teilbereichen Monopolcharakter hat, dann dürfen wir beispielsweise im Sinne von Kollege Vonlanthen die Frage stellen, bis wohin dieser Betrieb Kooperationen vornehmen können soll - womit wir an die Grenzen der Zuständigkeit der Wettbewerbskommission stossen würden - und wo die Meinungsvielfalt dann gefährdet wäre. Ein anderer Streitpunkt ist die Frage, bis wohin, rein vom Geltungsbereich her, dieser Staatsbetrieb mit öffentlichen Geldern tätig sein dürfen soll. Ich nenne dazu das Stichwort "Tätigkeit im Internet" und Ähnliches.

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er im Bericht andeutet, dass er bei der Neukonzessionierung für die SRG, die ja Ende 2017 fällig ist und für die Privaten Ende 2019, die Service-public-Debatte abwarten wolle. Ich bin ihm auch dankbar, wenn er dort die entsprechenden Eckwerte für die SRG vorsichtig - auch unter Berücksichtigung der Medienvielfalt - setzt.