Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass die Erhöhung des Referenzalters der Frau neu auf 65 eine äusserst heikle Sachfrage ist, die in der letzten Volksabstimmung denn auch verworfen wurde. Eines der Hauptargumente war berechtigterweise die Tatsache, dass die Frauenlöhne für die gleiche Arbeit immer noch tiefer sind als die Löhne der Männer. Als CVP-Frau kämpfe ich tagtäglich dafür, dass die Löhne der Frauen endlich den Löhnen der Männer angepasst werden. Gleichzeitig haben wir von der CVP-Fraktion aber immer gesagt, dass wir nicht bereit sind, diese Frage mit dem Dossier Altersvorsorge 2020 zu verknüpfen, das heisst, wir dürfen die Lohnfrage nicht zu einer Bedingung bei der Rentenfrage machen, sondern wir müssen die beiden Anliegen getrennt angehen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Frauen nach wie vor die Hauptlast der Haushaltsarbeit, der Betreuungsarbeit, der Freiwilligenarbeit tragen. Damit die Frauen bei dieser Reform nicht die Betrogenen sind, ist es für uns sehr wichtig, dass die Erhöhung des Referenzalters der Frau in ein Gesamtpaket eingebettet wird. Damit einhergehen muss die Flexibilisierung des Rentenalters, und es müssen Massnahmen beschlossen werden, welche diese Erhöhung sozialpolitisch abfedern. Wir haben diese Massnahmen bereits beim Eintreten genannt.

Mit der Mehrheit bzw. der Minderheit I (Humbel) bei Artikel 21 Absätze 1 und 2 AHVG sagen wir somit Ja zur Erhöhung des Referenzalters der Frau auf 65, und zwar in vier Schritten von jeweils drei Monaten, was einem Übergang von drei Jahren entspricht. Eine Verkürzung dieser Übergangsfrist lehnen wir ab, weshalb wir bei Buchstabe b Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zum AHVG den Antrag der Minderheit I (de Courten) ablehnen. Die Erhöhung des Rentenalters wird verknüpft mit einer Flexibilisierung, was wir ausdrücklich unterstützen.

Der Antrag der Minderheit de Courten bei Artikel 4 AHVG versucht ehrenhafterweise, Anreize zu schaffen, damit Personen, die das Rentenalter erreicht haben, weiterarbeiten. Vom Grundsatz her stimmen wir dem zu. Bei den Berechnungen der Verwaltung sind wir dann aber zum Schluss gekommen, dass die Lösung des Bundesrates bzw. des Ständerates zielführender ist für Menschen mit tiefem Einkommen, weshalb wir hier mit der Mehrheit stimmen.

Den Einzelantrag Graf-Litscher haben wir leider in der Fraktion nicht beraten können, wären aber allenfalls daran interessiert, hier eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, damit man diese Anliegen gelegentlich noch genauer anschauen kann. Denn so kam es einfach auch ein bisschen zu einer Überforderung, mit diesen vielen Einzelanträgen, die in letzter Sekunde noch eingereicht worden sind. Wir werden die Diskussion aber gerne weiterverfolgen.

Im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit Heim zu Artikel 40e AHVG haben wir von Anfang an dargelegt, dass wir bereit sind, für bestimmte Kategorien von Personen gezielt etwas zu tun. Am Ende der Beratung lagen verschiedene Varianten auf dem Tisch, es waren Konzepte. Wir haben uns dann dafür entschieden, die Erhöhung der Altersrente um 70 Franken, gekoppelt an die Erhöhung des Ehepaarplafonds sowie den Aufwertungsfaktor der Frauenlöhne, zu unterstützen, im Gegenzug aber dann die von Frau Heim vorgesehene Massnahme nicht zu unterstützen. [PAGE 1621]

Zusammenfassend halte ich für die CVP-Fraktion fest: Wir folgen immer der Mehrheit, und beim Einzelantrag Graf-Litscher gibt es vielleicht eine Differenz, vielleicht auch nicht.