Baumann Isidor · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Eigentlich hat die Berichterstatterin schon alles gesagt: Wir können um des Kaisers Bart streiten. Somit wäre es eben am besten, man würde den Standesinitiativen Folge geben. Dann wäre das Geschäft wirklich vom Tisch. Denn ich möchte Sie daran erinnern, dass es bereits eine Motion (10.3818) aus dem Jahre 2010 gibt, mit der beide Räte, der Nationalrat wie der Ständerat, diesen Stopp verfügt bzw. beschlossen haben. Heute entscheiden wir wiederholt zu dieser Geschichte, und es ist aus dieser Sicht meines Erachtens Zeit, dass wir jetzt Klarheit schaffen.

Es geht hier ja weniger um die Diskussion darüber, ob wir dieses Freihandelsabkommen mit der EU als sinnvoll oder nicht sinnvoll betrachten. Es geht mehr um die politische Frage, ob wir dieses Thema einfach im Raum stehenlassen wollen und ob wir damit die Landwirtschaft in dieser Situation verunsichert lassen wollen. Das heisst, dass sich die Landwirtschaft permanent mit der Unsicherheit befassen müsste, ob nun die Verhandlungen beginnen, ob es plötzlich Vorschriften gibt, ob es plötzlich Marktregulierungen gibt. Indem wir diesen beiden Standesinitiativen Folge geben, können wir das verhindern. Es gibt auch eine andere Überlegung - das wissen wir alle -: Wir sprechen immer von den Personalressourcen beim Bund. Auch hier, da bin ich sicher, könnte man die Personalressourcen, die nach wie vor für die Bearbeitung dieses Themas gebunden sind, von dieser Last befreien.

Bei der Beratung in der Kommission gab es eine interessante Aussage des Vizedirektors des Bundesamtes für Landwirtschaft. Er sagte: "Ich kann klar bestätigen, dass es keine Verhandlungen gibt." Das Parlament könnte aber in jedem Fall darüber bestimmen, wenn solche Verhandlungen noch kommen würden. Also braucht es dieses Theater, diese Beratung zum x-ten Mal, nicht. Es braucht diesen Ladenhüter nicht. Das ist ein weiterer Grund, diesen Standesinitiativen Folge zu geben. Wenn es ein Ablaufdatum für Verhandlungsmandate gäbe, wäre dieses Datum hier längstens überschritten, und das Mandat wäre selbstredend weg vom Tisch. Zu gegebener Zeit müsste ein neues Mandat formuliert werden. Ich bin sicher: Wenn es zu Verhandlungen kommt, braucht es ein neues Mandat. Denn ein Mandat für Verhandlungen wird heute anders aussehen, als es vor zehn Jahren angedacht war.

Ich bin klar der Meinung: Diesen zwei Standesinitiativen ist Folge zu geben. Ich könnte jetzt noch verschiedene zusätzliche Argumente für das Folgegeben aufzählen. Ich verzichte jetzt auf Detailaufzählungen, mache aber einen sehr spezifischen Hinweis: Sie erinnern sich sicher, dass hier die Diskussion über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches stattgefunden hat. Dazu gab es eine lange Diskussion, und nach der langen Diskussion kam man hier im Saal zum Schluss, dass Gesuche, bei denen seit Jahren nichts stattgefunden hat, und Gesuche, bei denen mittelfristig nichts angedacht ist, nicht aufrechterhalten werden sollten.

Bei der Zustimmung zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuches gab es hier eine klare Mehrheit. Ich möchte beliebt machen, dass sich die gleiche Mehrheit auch hier positioniert und diesen zwei Standesinitiativen zustimmt bzw. Folge gibt.

[VS]