Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Wir sind fast am Ende dieses Geschäftes. Der Nationalrat hat im Laufe dieser Debatte verschiedentlich versucht, auf die Bedenken des Ständerates einzugehen, und er tut das auch hier. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Der Ständerat wollte zuerst verhindern, dass Menschen, also insbesondere junge Männer, wegen dieser Bestimmungen zuwarten, bis sie das Dienstalter überschritten haben, und sich erst danach erleichtert einbürgern lassen und so um die Militärdienstpflicht herumkommen. Das ist nicht meine Welt und meine Argumentation, aber inhärent logisch und verständlich. Der Nationalrat hat versucht, sich auf den Ständerat einzulassen, und hat mit der Übergangsbestimmung in Artikel 51a einen Kompromiss vorgeschlagen, der eine Phase von fünf Jahren vorsah, in der man die [PAGE 1627] erleichterte Einbürgerung quasi nachholen kann, weil man nichts dafür kann, dass das Gesetz zu spät verabschiedet wurde. Der Ständerat hat dann in der zweiten Lesung, wenn Sie so wollen, seine Argumentation nochmals - je nach Gesichtspunkt - etwas verfeinert oder erweitert und möchte nicht, dass Menschen, die schon seit Jahrzehnten in diesem Land wohnen und nie einen Antrag auf ordentliche Einbürgerung gestellt haben, nach diesem Gesetz von der erleichterten Einbürgerung Gebrauch machen können.

Auch hier schlägt die Mehrheit nun vor, auf das Argument des Ständerates einzugehen. Das scheint uns ein fairer Tausch, wenn wir bei Artikel 24a an unserer Version festhalten. Neu schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor, diesen Artikel wirklich zu einem Zeichen an die junge Generation, an die dritte Generation in diesem Land, umzufunktionieren und ihr zu signalisieren, dass wir möchten, dass sie Teil der Bürgerinnen- und Bürgerschaft wird. Wir limitieren die Übergangsbestimmung auf das Alter zwischen 26 und 35 Jahren. Das entspricht nicht mehr ganz der ursprünglichen Idee unseres Rates, aber es ist ein hoffentlich finaler Schritt auf den Ständerat zu und im Sinne des Kompromisses sicher ein gangbarer Weg.

Wir danken Ihnen, wenn Sie die Mehrheit unterstützen.