Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Teilnahme an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen, welche 2011 errichtet wurde. Wir begrüssen es auch, dass wir eine Warteschlaufe eingelegt haben und das Geschäft 2012 nicht einfach an den Bundesrat delegiert haben. Heute wissen wir mehr über die Zusammenarbeit. Der Anschluss an das wichtige IT-System wurde verbessert, und die Mitsprache konnte besser gestaltet werden.

Die Schweizer Bevölkerung sagte am 5. Juni 2005 mit 54,6 Prozent Ja zu Schengen/Dublin, und auch die CVP war überzeugt, dass wir als Land im Herzen von Europa davon profitieren. Es profitieren alle Bürgerinnen und Bürger vom Schengen-System durch einen erleichterten Grenzübertritt; es profitiert der Schweizer Tourismus; und das System hilft uns, grenzüberschreitend Verbrecher zu verfolgen. Wenn uns die SVP immer wieder die falschen Prognosen aus Botschaften des Bundesrates um die Ohren schlägt, z. B. bezüglich der Kosten des Schengen-Systems oder auch bezüglich der Personenfreizügigkeit, dann können wir dem Bundesrat nur raten, bei numerischen Prognosen mehr Vorsicht walten zu lassen. Aber es ist leider ein Faktum: Bei IT-Systemen lagen auch wir bei Kostenangaben immer wieder daneben. Viele Bundesprojekte kosteten am Ende viel mehr, als man ursprünglich angenommen hatte. Es ist auch an eigene Flops zu erinnern, z. B. an Insieme und an die Zentrale AHV-Ausgleichsstelle, wo eben erst ein IT-Projekt abgebrochen wurde.

Für das, was wir mit der Teilnahme an dieser EU-IT-Agentur erhalten werden, ist der Betrag von 1 bis 2 Millionen Franken vertretbar. Sympathisch ist auch, dass der Sitz der Agentur in Tallinn, also in Estland, liegt. Damit wird ein Land an der Peripherie mit einer wichtigen Agentur ausgestattet.

Wir wollen bei Schengen dabei sein, für den Tourismus und für die Sicherheit. Wir brauchen das Visa-Kontrollsystem und das Schengen-Sicherheitskontrollsystem. Das System hat sich bewährt, Herr Nidegger, auch wenn Sie sagen, es sei am Ende. Das ist völlig falsch und gefährlich. Schon mehrmals wurden Verbrecher, die bereits jenseits der Grenze waren, dank dem Schengen-System viel rascher gefunden.

Wir stimmen zu und hoffen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Günstig ist es nicht, und wir müssen noch rückwirkend Beiträge bezahlen. Aber die Teilnahme lohnt sich. Es ist davon auszugehen, dass eine eigene Lösung die Schweiz viel teurer zu stehen käme, ganz zu schweigen von der fehlenden Vernetzung mit unseren Nachbarländern. Wir sind für das Schengen-System und für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten und mit Norwegen. Grossbritannien war übrigens nie Schengen-Mitglied, also stellt sich dort das Problem nicht.

Noch etwas zur Rechtsübernahme: Dynamische Rechtsübernahme ist vielleicht das Muster, das wir bei den bilateralen Verträgen haben werden. Bei Schengen/Dublin hat das Schweizervolk dazu Ja gesagt. Hier können wir am Ende Ja sagen zur Weiterentwicklung - oder eben Nein, und dann müssen wir das Schengen-System verlassen. Ich denke, die Vorteile für unser Land sind viel, viel grösser.

Ich bitte Sie daher im Namen der CVP-Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen.