preparatory:AB 20535

Wortprotokoll

Beim Entscheid, den wir heute zu diesem Vorstoss fällen, handelt es sich um einen Grundsatzentscheid. Die Frage ist für unseren Rat, ob wir ein zusätzliches Postulat überweisen wollen oder nicht, wie wir das mit verschiedenen Vorstössen in den letzten Monaten und fast schon Jahren auch getan haben. Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zur Motion beschrieben, worum es ihm geht. Der Bundesrat hat zugesichert, dass das beschlossene Netz fertig gestellt werden soll und die bestehenden Werke dann in ihrer Substanz erhalten werden sollen usw. Er hat den Ablauf dargelegt und möchte an dieser Prioritätensetzung, wie er es vorgesehen hat, festhalten. Das heisst, er möchte die nötigen Projekte, die auch vom Amt her auf dem Tisch liegen, im Sachplan Strasse darlegen. Dafür braucht es meiner Ansicht nach kein Postulat.

Es geht dem Motionär klar um den Zugang zu Bundesgeldern. Aber es geht nicht an, dass wir hier im Rat alle paar Monate neue Postulate überweisen. Ich vermute, dass der Bundesrat schon genügend Postulate in der Schublade hat, wenn ich mich daran erinnere, was wir schon alles überwiesen haben. Die Vorgehensweise, Regionalinteressen mit Postulaten zu planen, ist falsch. Es braucht eine Gesamtsicht, die wir im Sachplan Strasse bekommen werden. Dann können wir entscheiden. Es wird letztlich am Parlament liegen, ob wir diesem Sachplan zustimmen oder was wir abändern wollen. Aber jedesmal mit einem Regionalinteresse zu kommen, ist eine nichtkongruente Politik - genau von den Leuten, die immer sagen, es sollten weniger Vorstösse eingereicht werden. Aber wenn der Bundesrat noch ein Postulat mehr hat, wird wahrscheinlich auch nicht allzu viel passieren. Von daher bin ich zuversichtlich.

Ich bitte Sie, den Vorstoss abzulehnen.