Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Die erste Gesetzesänderung betrifft das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Die hier vorgesehenen Änderungen entsprechen einer Forderung der Finanzkontrolle und der Finanzdelegation. Es geht darum, dass für einige Verträge das Erfordernis der Doppelunterschrift eingeführt wird; dieses soll für Verfügungen und andere Verpflichtungen ab 100 000 Franken im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz verankert werden. Es ist eine Ausnahmeklausel vorgesehen für Fälle, in denen eine Doppelunterschrift nicht sinnvoll ist, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen.