Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Beim Eintreten wurde diese Position ja eingehend begründet. Nur noch einmal folgender Hinweis: Hier handelt es sich für die drei betroffenen Jahre um je rund 5 Millionen Franken - ein relativ kleiner Betrag, der aber, wie wir gehört haben, grosse Auswirkungen haben kann. Ich möchte Sie einfach noch einmal darauf hinweisen, dass verschiedene Kantone mit verschiedenen Zollstellen hier wirklich direkt betroffen sind. Das hat dann Auswirkungen auf die Verkehrssituation, bei uns im Thurgau auch auf den Tourismus mit der Fähre, die mit der entsprechenden Zollstelle eng verbunden ist.

Deshalb bitte ich Sie hier auch, wie es die Kommission vorschlägt, diese Massnahme im Eigenbereich des EFD betreffend die Zollstellen von dreimal rund 5 Millionen Franken, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, nicht zu unterstützen und der Kommission zu folgen.