Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, die Prämienverbilligung zu kürzen, indem er den Bundesbeitrag von 7,5 auf 7,3 Prozent senkt. Die Mehrheit der Kommission ist damit nicht einverstanden, weil das eine Verlagerung zulasten der Kantone bedeuten würde. Die Kommission hat diese Kürzung mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.