AB 20567

Wortprotokoll

Es war für mich gestern einigermassen beruhigend, von Herrn Bundesrat Leuenberger anlässlich der Beratungen im Ständerat zu hören, dass er sich bewusst ist, dass der Binnenverkehr unter dem schikanösen Dosierungssystem leidet. Es war heute auch in der Presse zu lesen. In Sachen Transitverkehr, aber auch für den Binnenverkehr Richtung Süden sind folgende Punkte zu beachten: Es ist das menschliche Problem des Fahrpersonals, es sind die enormen Verluste für die inländische und ausländische Volkswirtschaft; dazu gehört auch die Existenzgefährdung von vielen schweizerischen kleinen und mittleren Unternehmen. Die Tatsache, dass heute unter dem Thema Verkehrssicherheit Verkehrspolitik gemacht wird - Herr Kollege Heim hat es heute schon gesagt -, ist unbefriedigend. Das klägliche Scheitern der sozialdemokratischen Verkehrspolitik führt zur Tatsache, dass dieses Parlament geradezu verpflichtet ist, diese Politik zu ändern und eine Verkehrspolitik zu bestimmen, die den ökonomischen und ökologischen Bedürfnissen angepasst ist.

Es ist für die Transportunternehmen und die Chauffeure mehr als frustrierend, dass täglich falsche Lageberichte über die Verkehrssituation am Gotthard verbreitet werden. Herr Dr. Friedli, Sie sind für diese Berichte verantwortlich, Sie sind der oberste Chef. Es ist für uns frustrierend. Man sagte, das Dosierungssystem würde sich bewähren, zuerst mit zwei Stunden, dann mit drei Stunden, dann mit vier Stunden, dann wieder mit drei Stunden - und übermorgen werden es zweidreiviertel Stunden und fünfzehn Sekunden sein. Am Gotthard herrscht derweil ein Chaos, das mittlerweile nicht nur die Transportunternehmer nervt oder zum Teil in den Ruin treibt - ich sage es sehr deutlich -, es ist auch die verladende und produzierende Wirtschaft, die das Theater nicht mehr mitmacht. Sie sind durch Wartezeiten, durch höhere Tarife betroffen. Das könnte man umgehen, wenn man im Gotthard Gegenverkehr hätte.

Zur Berichterstattung: Ich hoffe, dass Sie gestern Abend "10 vor 10" gesehen haben. Da kommt ein Güterverkehrsdirektor der SBB daher und sagt, dass es auf der Schiene unbenutzte Kapazitäten hätte. In den letzten vier Wochen konnten wir mit der Bahn aber keine Sendung nach Italien, nach Busto Arsizio, transportieren, weil ein kleiner Felssturz die Strecke Magadino-Luino blockiert hatte - ein kleiner Felssturz. Es gab einen schlimmen Unfall in Chiasso, da habe ich Verständnis, da konnten wenige Züge durchfahren. Aber es zeigt, wie verletzlich die Schiene ist, nicht nur die Strasse. Kollege Hämmerle, wie Sie heute Morgen gesagt haben: Es gab einen Unfall in Chiasso, einen in Wien, einen in Deutschland - und wir haben bei der Bahn kein Dosierungssystem eingeführt. Das ist ja unglaublich!

Kein Wort auch von diesem Güterverkehrsdirektor, dass die Qualität des Bahnverkehrs Richtung Süden wieder täglich schlechter wird. 30 Prozent der Züge kommen zurzeit pünktlich an, 70 Prozent haben zwischen sieben und neun Stunden Verspätung. Was glauben Sie, was die verladende Wirtschaft dazu sagt? Sie wissen auch, dass wir am Lötschberg - Herr Bundesrat Leuenberger hat im letzten Juni angekündigt, man würde die Lastwagen auf der Schiene transportieren - von zwölf Zügen auf acht Züge reduzieren mussten. Wir haben in Domodossola Wartezeiten von neun Stunden auf der Schiene - Sie haben richtig gehört!

Die Strecke von Domodossola runter nach Busto Arsizio "verludert". Wir hatten drei schwere Unfälle da unten, drei schwere Entgleisungen, mit Lastwagen auf der Schiene, mit gefährlichen Gütern, Entgleisungen in Bahnhöfen! Über den Gotthard kann man mit hohen Lastwagen gar nicht fahren, da gilt eine Eckhöhe von 3,8 Metern. Da zeigt dann aber das sozialistische Schweizer Fernsehen leere Züge und sagt, da seien freie Kapazitäten vorhanden - es ist ja klar, es ist ja im gleichen Departement von Bundesrat Leuenberger, es muss so berichten.

Erinnern wir uns an das bilaterale Abkommen zurück: Es war für jeden Praktiker klar, der im Transportgewerbe tätig ist, dass wir mit den "34-Tönnern" am Gotthard geradezu ein Magnet für den Schwerverkehr in Europa werden. Wo blieben die Schwestern und Brüder der Alpen-Initiative? Wo waren Sie, Frau Hollenstein, als wir 650 000 LKW gesagt haben? Wo waren Sie? Ich habe es Ihnen schon heute Morgen gesagt: Nirgendwo waren Sie. Sie haben nicht protestiert, [PAGE 431] Sie haben Ja gesagt und haben den LKW-Verkehr geradezu angezogen.

Das ist die Tatsache, und sie muss einmal ausgesprochen werden. Sie haben Schuld! Sie - die Grünen, der WWF, Greenpeace und all die anderen Umweltorganisationen - haben nichts gemacht. Es ist mir klar, denn Sie wurden von der SP so unter Druck gesetzt, Sie durften gar nichts mehr sagen.

Übrigens haben die "Desinformanten" des Astra im Dezember tatsächlich verbreitet - Sie erinnern sich -, dass die Tendenz am Gotthard gebrochen sei. Man hat im Fernsehen gesagt, der Lastwagenverkehr sei reduziert, er werde zurückgehen, zwar werde auch der Schienenverkehr ein wenig zurückgehen. Es hat niemand davon gesprochen, dass die Wirtschaft lahmt und der Gotthard geschlossen war. Es ist logisch, dass der Verkehr abnimmt, wenn die Strasse gesperrt ist. Das muss ja einem Kindergärteler bekannt sein.

Zur Sicherheit des Gotthardtunnels: Noch im vergangenen Mai hat Herr Bundesrat Leuenberger stolz seine Task Force präsentiert, als ob der Gotthardtunnel der sicherste Tunnel in ganz Europa wäre. Das gilt nun heute nicht mehr? Das gilt heute offenbar nicht mehr. Es ist mir schon klar: Damals war es so, dass man die zweite Röhre verhindern wollte, deshalb sagt man heute nichts mehr. Aber jetzt hat sogar Herr Bundesrat Leuenberger gemerkt - ich hoffe, er ändert seine Meinung noch -, dass das Volk die zweite Röhre hochkant annehmen wird. Da freue ich mich darüber. Ich freue mich auch, dass der Bundesrat mit dem Dosierungssystem nur die Sicherheit will, nur die Sicherheit! Wer das glaubt, wird selig. Wenn dem Bundesrat die Sicherheit tatsächlich so sehr am Herzen liegen würde, dann würde er heute noch dafür plädieren, dass die zweite Röhre gebaut wird, und zwar sofort.

Ein Gutes hat diese Verkehrspolitik ja: Jeden Tag treibt man uns die Wähler in die Arme für die zweite Röhre am Gotthard. Ich muss schon sagen: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Unterstützung. Es ist für mich absolut unverständlich, dass die sonst menschenfreundlichen Sozialdemokraten eine Berufsgruppe, ich spreche von den 200 000 Chauffeuren, unter menschenunwürdigen Bedingungen im Stau stehen lassen, unter menschenunwürdigen Bedingungen! Es sind nicht zwei oder drei Stunden, es sind mehrheitlich sieben bis neun Stunden. Das ist die Praxis. Ich bringe Ihnen auch, wenn Sie wollen, die Tachoscheiben von meinen eigenen LKW; das ist gar kein Problem.

Dann hat man die "Phase Rot" gehabt, dann haben sie 21 Stunden gehabt. Die 200 000 Chauffeure haben genug! Das Transportgewerbe hat genug!

Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen, Herr Bundesrat Leuenberger, das gibt zum Schluss die Stimmung wieder: Gestern hat die Astag Aargau, die grösste Sektion in der Schweiz, beschlossen - ich muss es Ihnen leider sagen -, dass wir Sie wegen Verletzung der Menschenrechte einklagen müssen, stellvertretend für all die Leute, die an diesem Chaos schuld sind. Wir müssen unsere Fahrer schützen, wir müssen eine Klage einreichen; die Versammlung hat das beschlossen.

Sie hat übrigens auch beschlossen, dass wir einen generalstabsmässigen Plan für einen Streik machen. Ich rate Ihnen: Halten Sie Ihren Notvorrat bereit. Ich will nicht streiken - ich betone das zum Schluss -, und ich will schon gar nicht blockieren. Aber wenn der "runde Tisch" - den ich sehr begrüsse, und ich hoffe, dass wir da die Lösung finden - scheitern sollte und alles wieder unter den Tisch gewischt wird, dann wird es in diesem Land leider Massnahmen geben, die es uns ermöglichen, wieder als Gewerbe angesehen zu werden, das nicht von offizieller Seite in den Ruin getrieben wird.