Maurer Ueli · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Mich beunruhigt die Situation am Gotthard ebenfalls, nicht nur wegen des Verkehrs, sondern auch, Herr Bundesrat, weil ich immer mehr den Eindruck habe, dass Sie die Situation falsch einschätzen, nicht richtig informiert sind und vor allem den Langzeitaspekt völlig ausklammern.

Hier liegt meiner Meinung nach ein grosser Teil des Problems. Der Verkehr nimmt nicht nur bis Ostern zu und wird nicht nur an Ostern wieder kollabieren, sondern er wird in den nächsten Jahren weiter kontinuierlich zunehmen. Gemäss dieser Einschätzung, wie sie sich mir im Bundeshaus eigentlich aufdrängt, glaube ich, dass hier das Problem ganz gewaltig unterschätzt wird. Man konzentriert sich auf das Problem Sicherheit und glaubt, mit diesem Dosierungssystem und der einseitigen Befahrung das Problem zu lösen.

Wie wird das aussehen, wenn das während Jahren so geht? Wir können doch nicht während Jahren den Verkehr in der Schweiz so durch den Gotthard schleusen, sonst haben wir Kolonnen von Basel bis nach Chiasso. Ich habe noch teilweise Verständnis für diese Haltung, denn man versucht, den Problemen etwas auszuweichen. Schliesslich haben Sie, Herr Bundesrat, einen grossen Teil dieses Malaises selbst verursacht.

Nun, wo liegen die Lösungsansätze? Es geht einerseits um die Sicherheit. Es geht anderseits um die Binnenwirtschaft, und es geht drittens um einen staatspolitischen Aspekt.

Zuerst zum Problem der Sicherheit: Die Verkehrsdosierung kann nicht die Lösung sein. Es gäbe durchaus technische Lösungen, die man studieren müsste. Eine ist beispielsweise eine Lüftung mit einer besseren Leistung, weil das ja eine der Komponenten ist, die jetzt eine stärkere Befahrung verhindert. Also verbessern wir die Lüftung! Dann frage ich mich wirklich, wie wir in Anbetracht des zunehmenden Verkehrs in den nächsten Jahren ernsthaft eine zweite Röhre verhindern können. Ich weiss nicht, ob Herr Leuenberger dann irgendwann die Lastwagen über den Gotthard trägt, aber die Flut nimmt einfach zu; um eine zweite Röhre kommen wir in den nächsten Jahren nicht herum, weil auch die Neat das Problem nicht löst.

Verbessern wir also die Sicherheit, indem wir die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, und gehen wir jetzt daran, diese zweite Röhre zu bauen. Dann ist für uns klar: Das Dosierungssystem muss möglichst rasch aufgehoben werden.

Ein zweites Problem, das meiner Meinung nach unterschätzt wird, sind die Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft. Wenn die Binnenwirtschaft derart benachteiligt wird und man plötzlich statt zwei Stunden Fahrt fünf, sechs oder sieben Stunden einrechnen muss, dann ist dem Abhilfe zu schaffen. Das können wir eigentlich nur, wenn wir den Binnenverkehr und den Import-Export-Verkehr bevorzugen. Das würde im Klartext heissen: Das Dosierungssystem hat nicht irgendwo im Kanton Uri und im Tessin stattzufinden, sondern an der Landesgrenze. Es ist unserer Binnenwirtschaft nicht zuzumuten, dass wir sie während den nächsten Jahren - es geht immer um Jahre und nicht um Wochen - derart benachteiligen, indem wir das so weitermachen. Das ist eine zweite Forderung im Bereich der Wirtschaft. Die Binnenwirtschaft muss bevorzugt werden. Eigentlich liegt es ja an Ihnen, Herr Bundesrat, die Alpen-Initiative durchzusetzen. Dort verlangen wir ja, den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf die Schiene zu bringen.

Es gibt einen dritten Aspekt, der mir ausserordentlich wichtig ist. Das ist die staatspolitische Komponente. Es geht doch nicht an, dass wir während den nächsten Jahren - es geht ja immer um Jahre, wenn nicht um Jahrzehnte - die ganze Last des europäischen Schwerverkehrs den Tessinern, den Urnern und den angrenzenden Kantonen aufbürden. Das kann doch keine Lösung sein. Hier werden wir nicht darum herumkommen, Herr Bundesrat, mit der EU neu zu verhandeln. Es gibt kein vergleichbares Land in Europa, in dem die Binnenwirtschaft durch den europäischen Transitverkehr derart eingeschränkt wird. Es gibt kein Land in Europa, das auf kleinstem Raum eine Bevölkerung hat, die diese Lasten tragen muss. Ob wir das gerne sehen oder nicht gerne sehen: Die Schweiz ist hier innerhalb von Europa in einer Ausnahmesituation. Alles zwängt sich durch dieses Nadelöhr am Gotthard; wir werden nicht darum herumkommen, hier neu auszuhandeln. Hier ist für mich auch etwas die Nagelprobe, wie weit die EU einsichtig ist und halt trotz bilateralem Vertrag eine Nachverhandlung zulässt.

Um dieses Problem zu lösen, müssen wir das langfristig im Auge behalten - und nicht nur den Osterverkehr und den nächsten Osterstau. Die technischen Voraussetzungen im Tunnel sind zu verbessern. Um die zweite Röhre kommen wir weiss Gott nicht herum, wenn wir einigermassen pragmatisch beurteilen, was alles auf uns zukommt. Wir haben Sofortmassnahmen zu treffen, damit die Binnenwirtschaft und damit auch Arbeitsplätze in unserem Land nicht gefährdet sind. Das können wir nur tun, wenn wir ein Dosierungssystem von Grenze zu Grenze vornehmen. Die staatspolitische Komponente dürfen wir nicht ausser Acht lassen: Das Tessin gehört zur Schweiz, genauso wie der Kanton Zürich. Es geht nicht an, dass zwei Kantone in Zukunft diese ganze Last für ganz Europa tragen müssen. Wir werden nicht darum herumkommen, das bilaterale Verkehrsabkommen mit Europa neu auszuhandeln, nachzuverhandeln und zu versuchen, hier etwas herauszuholen. Ich hoffe, dass das gelingt.

Denn ich wünsche Ihnen, Herr Bundesrat, dass Sie nicht zum "Stauminister" werden, sondern Verkehrsminister bleiben.