Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Wir haben uns nun lange mit der Altersvorsorge beschäftigt. Jetzt kommen wir zu den Kinderrechten. Mit meiner Motion soll der Bundesrat den Auftrag erhalten, eine unabhängige Ombudsstelle zu schaffen, die Beschwerden über verletzte Kinderrechte entgegennehmen und verfolgen kann. Es ist auch explizit vorstellbar, dass diese Stelle in eine breitere Institution zum Schutz der allgemeinen Menschenrechte integriert wird.

Vor bald zwanzig Jahren, 1997, ratifizierte die Schweiz die Uno-Konvention über die Rechte des Kindes. Seither ist das Kind in unserem Land ein Rechtssubjekt. Es hat das Recht auf Mitbestimmung und auf Anhörung in Angelegenheiten, die es betreffen. Leider ist es aber so, dass diese Rechte in unserem Land bis heute nur ungenügend umgesetzt werden. Zu diesem Schluss kam der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes letztmals im Jahre 2015. Dieses Expertengremium empfiehlt uns, eine unabhängige Instanz zur Wahrung der Kinderrechte einzurichten.

Pourquoi faut-il une telle institution? En raison de leur âge et de leur développement, les enfants sont particulièrement fragiles, et leur opinion joue un rôle secondaire. Ils ont besoin d'une protection particulière, aussi au niveau juridique. L'accès des enfants aux institutions de notre ordre juridique est compliqué. Souvent, il ne leur est pas possible d'être entendus et pris en compte. Un ombudsman pourrait faciliter cet accès.

Enfin, un coup d'oeil au-delà de nos frontières nous montre que de telles institutions existent en France, en Autriche, en Grande-Bretagne ou en Norvège. Ce sont des instruments précieux pour la mise en oeuvre des droits de l'enfant.

Eine unabhängige Ombudsstelle kann Beschwerden über Vorstösse entgegennehmen und bearbeiten. Mit einer solchen Organisation können wir der jungen Generation endlich auch den gesellschaftlichen Platz in unserem Rechtssystem geben, den sie verdient. Der Zeitpunkt könnte kaum besser sein, denn in diesem Sommer hat der Bundesrat entschieden, eine nationale Menschenrechtsinstitution auf die Beine zu stellen. Im Jahre 2017 soll die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden.

In meinem Vorstoss ist die Möglichkeit explizit erwähnt, dass eine Ombudsstelle für Kinderrechte in einer Institution zum Schutz der allgemeinen Menschenrechte integriert werden kann. Nutzen wir nun die Gelegenheit, und nehmen wir die Kinder hier mit ins Boot. In dieser nationalen Menschenrechtsinstitution müssen auch die Verteidigung ihrer Rechte Platz finden, sei es in Form einer separaten Kammer oder einer spezialisierten Fachstelle.

Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen, wie er zu dieser Sache steht. Herr Berset, werden Sie den Kinderrechten ihren Platz in dieser nationalen Menschenrechtsorganisation geben? Leider ist im aktuellen Projekt des Bundesrates unklar, ob die spezifischen Anliegen der Kinderrechte berücksichtigt werden und ob die Fachexperten bei der Konzipierung der Institution mit einbezogen werden.

Aus diesem Grund lade ich Sie dazu ein, meine Motion anzunehmen, um heute ein unmissverständliches Zeichen zu geben, dass es an der Zeit ist, eine unabhängige Stelle für die Förderung und Verteidigung der Rechte des Kindes zu schaffen.