Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ich weiss, man sollte an dieser Stelle nicht mehr sprechen. Aber ich mache es aus gutem Grund. Ich danke der Frau Bundesrätin für die Ausführungen und für die Klärung. Ich glaube, jetzt ist auch klar, in welchen Fällen eine entsprechende Sanktion vorgesehen ist. Ich finde es auch sehr wichtig, dass Sie erwähnt haben, dass der Grundsatz der Subsidiarität gilt und dass wir vielleicht mit einer solchen expliziten Sanktion zu wenig Handlungsspielraum lassen würden.

Deshalb ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.