Schilliger Peter · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Zuerst mache ich eine Offenlegung. Ich bin Präsident einer Vorsorgestiftung namens Spida, die durch ein Gremium geführt wird, das paritätisch zusammengesetzt ist; paritätisch - darauf lege ich Wert. Die paritätische Organisation führt diese Stiftung und hat auch die Aufsicht darüber.

Weshalb mache ich diese Einleitung? Gerade die berufliche Vorsorge ist ja davon geprägt, dass es ein Zusammenspiel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Ich bin dezidiert der Meinung, dass es diese Ombudsstelle in diesem Bereich nicht braucht. Es tönt ja gut, wenn man sagt: Man kann sich dann dahin wenden, und man bekommt dort eine neutrale Auskunft. Aber eben, genau diese Auskunft bekommt man heute schon, und der Rechtsweg ist offen.

Ein Postulat ist eigentlich immer nichts Böses. Es ist ein angenehmer Versuch, etwas Neues zu thematisieren. Aber sehr schnell entstehen daraus Forderungen. In jedem Bericht, der vom Bundesrat erstellt wird, wird man irgendwo 5 Prozent des Inhaltes finden, die zu etwas Weiterem führen, wo man dann ansetzen will. Man sagt: Auch da brauchen wir doch noch eine Regel, auch da brauchen wir eine Aufsicht, auch da brauchen wir mehr Transparenz - und das alles schadet schlussendlich mehr, als dass es nützt.

Ich äussere einen weiteren Hinweis: Gerade ich als Arbeitgeber störe mich daran, dass meine Personalfachfrau, die einen sehr guten Bezug zu allen Mitarbeitenden hat, offiziell nicht mehr in ein Couvert sehen darf, um zu schauen, wie eine Person versichert ist usw. Wir machen das selbstverständlich auch nur dann, wenn diese Person den Kontakt sucht. Aber gerade in solchen Fällen könnte man öfters in fürsorgerischer Art einen Hinweis machen. Ein Unternehmer, ein Patron hat einen fürsorgerischen Auftrag gegenüber seinen Mitarbeitenden. Dieser Fürsorge wird durch all diese Transparenz- und Geheimhaltungsregeln mehr geschadet, als dass diese nützen.

In genau diesem Sinne fordere ich dazu auf, den Kontakt direkt zu pflegen, direkt auf die Leute zuzugehen. Die Anbieter einer Personalvorsorge, einer zweiten Säule, sind per se keine bösen Menschen; sie werden bloss bösegeredet. Ich bin stolz, dass ich im Dezember 2014 hier gemeldet habe, dass ich dieses Postulat bekämpfe. Gerade die Diskussion der letzten zwei Tage zeigt, dass es nur um eines geht, nämlich um den Aufbau einer Bürokratie, einer Struktur, die viel Geld kostet und niemandem nützt. [PAGE 1760]

Eine Ombudsstelle müsste finanziert werden. Es klingt so einfach, wenn es heisst, man müsse es dann regeln. Natürlich wird die Ombudsstelle finanziert - von den Anbietern und von den Stiftungen! Und ein Aufwand, den man betreibt, schadet schlussendlich wieder den Benützern, den Rentenbezügern. Irgendwo wird es bezahlt, irgendjemand in der Stiftung leidet darunter: Das sind dann die Rentner, die weniger Geld bekommen. Ich bitte Sie, diesen Versuch, eine neue Ombudsstelle einzuführen, abzulehnen.