AB 206215

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nicht sprechen. Es sei mir nur ein kurzer Hinweis gestattet.

In den Kantonen ist auch nicht alles Glanz und Gloria, das muss ich Ihnen sagen, und zwar aus der Erfahrung im eigenen Kanton. Im Kanton Basel-Landschaft hat man einen Leistungsauftrag. Dieser wurde an eine private Organisation weiterdelegiert. Es ging um Schwarzarbeitskontrollen. Der Kanton wurde für die Schwarzarbeitskontrollen pauschal bezahlt, aber die Kontrollen wurden nicht in genügendem Ausmass durchgeführt. Das zeigt für mich einfach, wie wichtig es ist, dass wir eine wirkungsvolle Aufsicht über den Vollzug in den Kantonen haben. Es ist nicht Ausdruck von Misstrauen, sondern sichert einfach einen einheitlichen Vollzug und verhindert in Zukunft auch Missbräuche.