Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Es freut mich sehr zu hören, dass die FDP-, die BDP- und die GLP-Fraktion diese Motion der Finanzkommission gegen die SP-, die grüne und die CVP-Fraktion, die hier mit den Linken paktiert, unterstützen. Worum geht es genau?

Die Schuldenbremse wurde mit einer Zustimmung von über 80 Prozent vom Volk angenommen. Seit der Einführung der Schuldenbremse wurden Dutzende von Milliarden Franken an Schulden abgebaut. Die Schuldenbremse ist klar ein erfolgreiches Modell. Der Mechanismus der Schuldenbremse ist auf Gesetzesstufe in den Artikeln 13 bis 17 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt verankert. Sie hat sich seit ihrer Einführung als finanzpolitisches Instrument äusserst erfolgreich bewährt.

Was will der Bundesrat nun aber tun? Der Bundesrat will die Schuldenbremse aufweichen. Unter anderem sollen Überschüsse im Bundeshaushalt nicht mehr zwingend und vollständig für den Schuldenabbau eingesetzt werden. So sollen zum Beispiel Kreditreste ins Folgejahr transferiert werden. Die Aufweichung der bewährten Schuldenbremse ist unseres Erachtens - und die Finanzkommission sieht es genauso - ein Spiel mit dem Feuer. Schritt für Schritt werden so nämlich das Ziel und der Zweck der Schuldenbremse unterminiert. Die angestrebte Gesetzesänderung würde für den Staat jährlich bis zu einer Milliarde Franken Mehrausgaben bedeuten, eine Milliarde, welche fortan nicht mehr für die Schuldentilgung verwendet würde.

Was schreibt der Bundesrat als Antwort auf die Motion der Finanzkommission? Er schreibt: "Die Ausgaben bleiben im Regelfall unter dem Budget, weil die vom Parlament bewilligten Voranschlagskredite oft nicht vollständig verwendet werden. Diese Budgetunterschreitungen fallen systembedingt an und werden in vermindertem Ausmass fortbestehen." Das ist ja gerade das Problem! Mit anderen Worten: Die Verwaltung budgetiert absichtlich Jahr für Jahr zu hoch, und dann gibt es entsprechend Ende des Jahres Kreditreste. Ein Kreditrest ist somit etwas Gutes, weil er aufzeigt, dass eben der Bundesrat und die Verwaltung zu viel budgetiert haben, dass das Budget nicht einmal annähernd ausgeschöpft wurde. Nun zu argumentieren, dass dieses Geld zwingend für andere Zwecke ausgegeben werden müsse, ist völlig systemfremd. Ich habe keine Ahnung, wie man auf den Gedanken kommen kann, dass dieses Geld, einfach, weil es am Ende des Jahres noch einen zu viel gesprochenen Betrag gibt, einfach so für irgendetwas anderes ausgegeben werden soll.

Weiter schreibt der Bundesrat: "Der Bundesrat will die Vorgaben der Schuldenbremse gemäss Bundesverfassung nicht antasten, ebenso wenig die bisherige Schuldenreduktion." Ja, diese Aussage ist falsch. Wenn man nun am Ende des Jahres plötzlich beschliessen kann, dass diese Kreditreste auch für den Schuldenabbau verwendet werden könnten, dann wird genau das angetastet. Mit anderen Worten: Die bisherige Schuldenreduktion würde nicht im gleichen Ausmass fortgeführt, sondern sie würde entsprechend vermindert, oder sie käme sogar zu einem Stillstand; Schulden würden gar nicht mehr abgebaut. Schauen Sie unser Budget oder unseren Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 an. Sie sehen dann: Es besteht im Gegenteil die Gefahr, dass die Schulden wieder anwachsen würden.

Im nächsten Satz schreibt der Bundesrat korrekterweise: "Der Bundesrat hat jedoch das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine 'symmetrische Bewirtschaftung des Ausgleichskontos' vertieft zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2016 Bericht zu erstatten." Hier haben wir es: Der Bundesrat prüft genau das, dass nämlich in Zukunft die Schulden nicht mehr zwingend abgebaut werden müssten, sondern das Geld auch für irgendwelche anderen Dinge verwendet werden könnte.

Ich bitte Sie wirklich, hier ganz klar der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Die Kommission hat übrigens sehr deutlich, mit 15 zu 10 Stimmen, dem entsprechenden Antrag zugestimmt. Schulden sind immer Ausgaben zulasten der nächsten Generation. Entsprechend gilt es auch in Zeiten von tiefen Zinsen, eine zurückhaltende Finanzpolitik zu betreiben und die bereits bestehenden Schulden von früheren Generationen Schritt für Schritt abzubauen.

Entsprechend bitte ich Sie, hier der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.