Germann Hannes · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Wir haben ja nur noch diese eine Differenz. Die Räte haben sich bei dieser Differenz entsprechend angenähert. Es handelt sich hier sozusagen um die Kompromisslösung des Kompromisses, mit der wir ein starkes Zeichen für die Förderung und Stärkung der Berufsbildung setzen können.

Ich will nun nicht alle Argumente nochmals aufzählen oder das eine gegen das andere ausspielen. Doch auch das Studium kann man gratis absolvieren, und man muss nichts bezahlen, wenn man am Schluss die Prüfung nicht macht. Wenn man den Bachelor nicht macht oder den Master nicht abschliesst, wird man am Schluss ja auch nicht zur Kasse gebeten. Insofern ist es gegenüber der Berufsbildung und den weiterführenden Kursen ein Affront, wenn wir hier gar nicht entgegenkommen. Ich habe mich aber von kantonaler Seite überzeugen lassen, dass unser ursprünglicher Wunsch - die volle Vorauszahlung - doch mit recht viel administrativem Aufwand verbunden wäre, viele Kontrollen nach sich ziehen und insofern natürlich auch entsprechende Kosten im Overhead verursachen würde. Das wollen wir nicht. Wenn Geld fliesst, dann soll das zugunsten der Bildungswilligen geschehen.

Der Nationalrat hat uns einen möglichen Kompromiss vorgeschlagen, er ist uns entgegengekommen. Es geht um die Verhinderung von Härtefällen, wonach einzelne Personen auf begründetes Gesuch hin Teilbeträge schon vor Absolvieren der Prüfung erhalten können. Diese Variante ist auch wenig problematisch, wenn sie auf Härtefälle begrenzt bleibt. Nun haben wir diese Härtefallregelung des Nationalrates aufgenommen. Die Formulierung der Mehrheit unserer Kommission ist jedoch etwas offener - und damit ist auch diese Variante absolut akzeptabel. Sie soll auf Härtefälle begrenzt bleiben. Damit können, glaube ich, alle leben; damit tun wir dem gesamten Berufsbildungssystem einen Gefallen und vor allem den weiterbildungswilligen jungen Menschen, die auf diese Mittel angewiesen sind. Es ist vernünftig, es ist begrenzbar, und es ist ein gutes Signal zur Stärkung der Berufsbildung.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit.