Keller Peter · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich darf zum Minderheitsantrag zu Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 9 sprechen. Wir erleben jetzt, wie zuvor bei der internationalen Zusammenarbeit, auch im Bereich Bildung, Forschung und Innovation ein Déjà-vu oder eben ein Déjà-entendu. Ich halte mich deshalb möglichst kurz.

Bereits in der letzten Session haben wir die Differenzen zur BFI-Botschaft 2017-2020 beraten. Der Ständerat hat damals noch einmal 395 Millionen Franken Ausgaben draufgepackt. Nun sollen insgesamt rund 26,4 Milliarden Franken Steuergelder in die Bildung fliessen. Das sind pro Jahr etwa 6,6 Milliarden.

Heute geht es um das Stabilisierungsprogramm, und es stellen sich die gleichen Fragen und Aufgaben. Ich kann nur wiederholen: Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für eine solide Bildungspolitik. Bundesrat und Nationalrat haben bereits 2 Milliarden Franken mehr für die Bildung gesprochen. Nun müssen die Finanzen des Bundes insgesamt im Auge behalten werden, zumal der Bundesrat, wie schon gesagt, nur mit einer Trickserei ein schuldenbremsenkonformes Budget vorlegen kann. Die Schweiz ist bereits sehr grosszügig mit ihren Bildungseinrichtungen. Kaum ein Land hat pro Kopf so hohe Bildungsausgaben wie die Schweiz. Der Bundesrat hat mit seinen Anträgen für die einzelnen Bereiche grosszügig und ausreichend Mittel in Aussicht gestellt.

Wir halten darum an der Position des Bundesrates fest und bitten Sie, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.