preparatory:AB 207036

Wortprotokoll

Im Sinne einer Zusammenfassung darf ich Sie bei Ziffer 9 darauf verweisen, dass die Mehrheit dem Beschluss des Ständerates folgen, also gemäss BFI-Botschaft beschliessen will. Eine Minderheit will hier dem Bundesrat folgen.

Bei Ziffer 10, "Landwirtschaft", will die Mehrheit der Kommission dem Ständerat folgen: Sowohl bei den Direktzahlungen wie bei der Qualitäts- und Absatzförderung sollen keine Kürzungen stattfinden. Eine Minderheit Weibel will bei den Direktzahlungen dem Bundesrat folgen, und eine weitere Minderheit Weibel will bei der Qualitäts- und Absatzförderung ebenfalls dem Bundesrat folgen.

Die Mehrheit der Kommission macht beliebt, den Sparauftrag in Ziffer 10, "Landwirtschaft", zu beschränken, im Jahre 2017 auf 10,2, im Jahre 2018 auf 22,3 und im Jahre 2019 auf 22,7 Millionen Franken.

Bei Ziffer 11, "Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF", macht Ihnen die Mehrheit der Kommission beliebt, in den Jahren 2018 und 2019 in der Regionalpolitik zusätzlich 10 Millionen Franken zu sparen. Die Minderheit will hier dem Ständerat bzw. dem Bundesrat folgen.

Auf Seite 26 Ihrer Fahne haben Sie schliesslich den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten aufzuheben. Eine Minderheit will dieses Gesetz beibehalten.