Häsler Christine · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Im Block 4 sprechen wir über Abbaumassnahmen, die hart treffen. Das gilt insbesondere beim Bundesbeitrag an die Invalidenversicherung, aber auch beim Bundesbeitrag an die Kantone, der für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bestimmt ist.

Aber auch der Umgang mit der Mehrsprachigkeit macht stutzig. Dass gerade von uns, die wir die Mehrsprachigkeit der Schweiz immer wieder gerne positiv erwähnen und uns damit schmücken, gerade hier nun der Rotstift angesetzt werden soll, ist schwer nachvollziehbar. Mehrsprachigkeit und unsere kulturelle Vielfalt haben ihren Wert. Wir sollten sie nicht nur loben und uns damit schmücken, wir sollten auch Sorge dazu tragen.

Keine Unterstützung finden bei der grünen Fraktion auch die Massnahmen im Bereich der IV. Aus unserer Sicht ist es nicht verständlich, weshalb der Bund den Satz für den Bundesbeitrag für die Prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 Prozent kürzen will. Wir wissen, dass im Bereich der Krankenkassenprämien schon seit Jahren eine sehr grosse Problematik besteht. Für viele Familien, heute durchaus auch Mittelstandfamilien, sind die Krankenkassenprämien eine grosse Last. Diese Last wird auch im kommenden Jahr für viele Versicherte wieder zunehmen. In diesem Bereich zu sparen heisst, bei Familien zu sparen, heisst, die Kaufkraft auch des Mittelstands zu schmälern; es heisst aber auch - wir haben das [PAGE 1898] bereits gehört -, Leistungen auf Kantone, auf Gemeinden, einfach auf eine andere Rechnung zu überwälzen.

Zieht sich der Bund beim Beitrag für die Prämienverbilligung nun aus der Verantwortung zurück, wird das andere Budgets belasten und die Kantone sowie die Gemeinden treffen. Es wird letztlich eben auch jene Menschen treffen, die eh schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir treffen mit diesen Abbaumassnahmen Menschen, von denen wir immer sagen, dass wir für sie eine besondere Verantwortung tragen und dass wir besonders auf sie achten wollen. Ich danke Ihnen, wenn Sie bei der Abstimmung nachher daran denken, dass wir das alle immer wieder versprechen.

Die Fraktion der Grünen unterstützt beim Block 4 die Minderheiten Maire Jacques-André, Hadorn, Amarelle und Carobbio Guscetti und lehnt den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab.