Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Wir sprechen zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Zum ersten Mal kommt hier das neue Führungsmodell des Bundes zum Tragen. In diesem neuen Führungsmodell sind für alle Verwaltungseinheiten Zielvorgaben und dazugehörende Kontrollparameter enthalten. Das ist für uns Nationalräte noch ungewohnt. Es ist sicher ein gutes Instrument, das wir noch zu beherrschen lernen müssen. Es gibt auch noch Optimierungsbedarf, denn oft sind Termine als Kontrollgrössen eingetragen. Aber ein Termin in einem Finanzplan ist eine ungeeignete Kontrollgrösse, weil er keine Aussage über die Qualität oder über die Kosteneffizienz der geleisteten Arbeiten erlaubt.

Die Finanzkommission hat einzelne Zielvorgaben und Kontrollparameter überarbeitet und stellt entsprechende Anträge. Ich erwarte aber, dass insbesondere die Sachbereichskommissionen in Zukunft diese Ziele und Parameter kritisch hinterfragen und begleiten und auch einen entsprechenden Input leisten. Das Parlament muss hier die Führungsverantwortung bei der Umsetzung des Führungsmodells auch wahrnehmen.

Zum Voranschlag und zur Schuldenbremse: Den zentralen Disput werden wir bei der Diskussion der Frage führen, ob die 400 Millionen Franken Asylkosten ausserordentlich sind oder nicht. Die grünliberale Fraktion unterstützt hier den Bundesrat. Aber eigentlich ist der Unterschied zur Haltung der Mehrheit gar nicht allzu gross. Was sind die Auswirkungen, wenn letztlich die Mehrheit oder der Bundesrat siegen wird? Wenn 30 000 oder weniger Asylgesuche eingehen, gibt es keinen Unterschied. Die Kosten sind dann so oder so gedeckt; es gibt keinen Handlungsbedarf. Wenn jedoch entgegen den aktuellen Erwartungen mehr als 30 000 Asylgesuche eingehen sollten und die entsprechenden Aufwendungen höher sein werden, fallen wir in den alten Trott zurück. Es braucht dann gemäss Konzept der Mehrheit wieder einen Nachtragskredit. Das heisst, wir werden wie in diesem Jahr mit dem Nachtrag I, vielleicht auch mit dem Nachtrag II die Kosten bewilligen müssen. Wir können das Verfahren vereinfachen, wenn wir die Argumentation des Bundesrates akzeptieren und das heute so beschliessen.

Die Asylzahlen basieren auf neuen Schätzmethoden. Es ist festzustellen, dass die Prognosen gleich falsch sind wie die alten. Aber wichtig ist Folgendes: Wir müssen die Vergleichbarkeit gewährleisten und dürfen nicht jedes Jahr neu rechnen oder die Zahlen übersteuern.

In den übrigen Bereichen folgen die Diskussionen den bekannten Pfaden. Es wird sich weitgehend um Wiederholungen der Diskussionen zu den mehrjährigen Zahlungsrahmen und zum Stabilisierungsprogramm handeln. Leider ist in dieser Debatte die strukturelle Frage gar nie gestellt worden. Es fehlt der finanzielle Gesamtüberblick unter dem Einbezug aller Beschlüsse, die wir bereits gefasst haben oder die wir noch fassen werden. Diese strukturellen Grundsatzfragen dürfen wir nicht weiter vor uns herschieben. Hier müssen wir aktiv werden, und es braucht auch eine gewisse Kreativität, um da gute Lösungen zu finden.

Beim konkreten Voranschlag wird die grünliberale Fraktion im Wesentlichen den bundesrätlichen Anträgen folgen. Details dazu werden wir bei der Beratung der einzelnen Blöcke noch erläutern.