Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Adventszeit ist Überraschungszeit!

Erste Überraschung: Die Rechnung 2016 scheint mit einem Rekordergebnis abzuschliessen; das ist ein Realitätsspiegel analog zu den vergangenen Jahren.

Zweite Überraschung: In vorauseilendem Gehorsam hat der Bundesrat die Vorgaben aus dem noch nicht verabschiedeten und zu Ende beratenen Destabilisierungsprogramm bereits für das Jahr 2017 umgesetzt. Dabei gilt es zu bedenken, dass der Prozess zum Budget verwaltungsintern bereits im Frühling 2016 startete und das entsprechende Geschäft heute noch gar nicht fertigberaten ist.

Dritte Überraschung: Während eine Mehrheit unserer Finanzkommission verlangt, die Ausgaben seien strenger zu limitieren, die Personalkosten seien einzufrieren und Ähnliches, verlangt plus/minus die gleiche Mehrheit, die Landwirtschaft, die Armee und auch die Bildung seien von den Sparübungen auszunehmen.

Vierte Überraschung: Die Anträge zugunsten eines erfolgreichen Vollzugs des geltenden Steuerrechtes fanden in der Finanzkommission ebenfalls keine Mehrheit. Hören Sie bitte genau zu: Die Berechnungen ergaben, dass jede weitere Stelle im Steuerinspektorat der öffentlichen Hand einen ihr zustehenden Steuerertrag im sechsstelligen Bereich einbringen würde. Dabei geht es nicht um neue Steuern, sondern nur um den Vollzug. Das könnte gar den Anschein machen, dass einzelne Kategorien von Steuerpflichtigen beispielsweise bestimmte Bestandteile der Unternehmenssteuerreform III für die Legalisierung einer bereits heute bestehenden Steuerpraxis zu missbrauchen gedenken. Oder sollen die fragwürdigen Benefits wegen des personell unterdotierten Steuerkontrollapparats in Zukunft gar noch mit Steuersenkungsprogrammen getoppt werden?

Der vorliegende Voranschlag enthält einige Weihnachtsgeschenke für die übliche Klientel. Bei allen anderen Bereichen zeitigt das anhaltende Staatsbashing, also das Schlechtreden des Staates, weitere Früchte. Es sind einschneidende Kürzungen vorgesehen. Dabei unterliess es die vorberatende Kommission entweder, konkret zu sagen, was effektiv reduziert werden muss. Oder dann tat sie schlichtweg Fehlgriffe, indem sie die Abschaffung konkreter bewährter Dienste forderte oder - noch lieber - mit einem Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit und mit einer allgemeinen Kürzung bei den Querschnittaufgaben aufwartete.

Ja, die eierlegende Wollmilchsau gibt es wohl nur in den Märchen. Wir haben hier dafür zu sorgen, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, welche zu angemessenen Kosten gutorganisierte und in standardisierter Qualität ausgeführte Aufgaben und Investitionen ermöglicht.

Einem konstruktiven Prozess bei den Beratungen sehen wir mit Interesse entgegen. Einem Voranschlag, wie er jetzt vorliegt, würde die SP-Fraktion nicht zustimmen können.