Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ein wenig Polemik auf dem Buckel des Personals hat in diesem Saal eine gewisse Tradition. Fakt ist, den Antrag meiner Minderheit I habe ich eigentlich contre coeur eingereicht. Der Bundesrat hat nämlich das noch nicht beschlossene Stabilisierungsprogramm in seinem Voranschlag bereits umgesetzt und wo immer möglich den Sparhammer bereits niedersausen lassen. Meine Minderheit I verlangt jetzt ganz einfach, diesen restriktiven Sparvorschlag des Bundesrates umzusetzen.

Es ist kaum zu leugnen, dass sich die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates gegenwärtig wohl in einem Sparwahn befindet; die Minderheit II (Aeschi Thomas) verlangt aus meiner Sicht gar Wahnsinniges. Wie soll der Bund im kommenden Jahr 50 oder über 163 Millionen Franken beim Personal einsparen können? Sollte sich der Bundesrat einfach weigern, vom Parlament in Gesetzen definierte Aufgaben zu erfüllen? Da Kündigungsfristen noch einige Monate laufen, muss er wohl gerade die doppelte Menge an Mitarbeitenden auf die Strasse stellen, damit die Zahlen bereits im kommenden Jahr auch wirklich eingehalten werden können. Will das dieses Parlament?

Ich bin besorgt darüber, was Finanzkommissionsmitglieder offenbar von der Schaffenskraft der Bundesangestellten wissen - wohl fast gar nichts. Zudem lässt ein solches Verhalten jeglichen Respekt gegenüber Mitarbeitenden vermissen, und es kann kaum eine minimale Wertschätzung festgestellt werden. Arbeitsdruck, Arbeitsbelastung und Arbeitsvolumen haben in den vergangenen Jahren auch in der Bundesverwaltung massiv zugenommen. In jüngster Zeit wurde auch noch ein Teil der konkreten Arbeitsbedingungen auf dem Sparaltar geopfert.

Nun wird schwadroniert, es seien mal 50, dann 100 oder doch lieber gut 163 Millionen Franken beim Personalbudget zu streichen. Zudem verlangten wir hier in diesem Parlament in den vergangenen Monaten ganz konkret einen Stellenaufbau. Was soll das? Wer wirklich glaubt, unsere Staatskasse sei mittelfristig dem Bankrott nahe, der soll aufzeigen, [PAGE 1910] welcher Rumpfstaat mit welchen Minimalleistungen in Zukunft überhaupt noch erwünscht ist. Diejenigen aber, die unsere Jahresrechnungen der vergangenen Jahre betrachten, wissen ganz genau: Selbst bei Worst-Case-Szenarien von möglichen Defiziten von gegen 2 Milliarden Franken in einigen Jahren kann noch und wird wohl auch eine schwarze oder von mir aus eine rote Null herauskommen.

In der Verwaltung gibt es durchaus viele Kräfte, welche haushälterisch mit den Steuerfranken umgehen. Kredite werden nach Möglichkeit auch nicht ausgeschöpft, und wenn es einmal mit weniger Personal geht, wird das auch so gemacht. Das zeigen jeweils die Zahlen Ende Jahr. Wer spricht in diesem Saal denn von Eigeninitiative, Selbstverantwortung und unternehmerischem Handeln? Mit dem neuen Führungsmodell des Bundes haben wir nun Instrumente kreiert, welche genau eine solche Arbeitsweise in der Bundesverwaltung ermöglichen sollen. Lassen wir diese nun doch ein wenig wirken. Sollten vereinzelt Mentalitäts- oder Kulturveränderungen notwendig sein, ist deren Umsetzung selbstverständlich eine interne Führungsaufgabe. Lassen wir die Verwaltung diese Aufgaben in der Verantwortung des Bundesrates wahrnehmen. Verzichten wir doch auf proklamatorische Reduktionsanträge, die gerade gar nichts mit umsetzbarer Leistung zu tun haben.

Unterstützen wir im vorliegenden Fall den bereits ausgiebigen Spareifer des Bundesrates, wie es meine Minderheit verlangt, und verzichten wir auf eine Überhitzung, welche zu teuren Kollateralschäden führen würde.