Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und bin auch froh, ein paar Worte aus Sicht des Personals sprechen zu können. Sie haben schon gestern im Stabilisierungsprogramm massive Kürzungen ab 2018 beschlossen. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, in diesem Block die Anträge der Minderheiten Bigler und Aeschi Thomas abzulehnen und die Anträge der Minderheiten Gmür Alois und Hadorn zu unterstützen. Warum? Wie gesagt, es wurden mit den Entscheiden von gestern schon massive Kürzungen ab 2018 in Aussicht gestellt. Jetzt geht es darum, ob wir kurzfristig, per 1. Januar 2017, die zur Verfügung stehenden Mittel nochmals radikal kürzen.

Der Druck auf das Personal ist bereits hoch. In der Vergangenheit erfolgten verschiedene Massnahmen. Bei Wechseln in der Verwaltung oder in den Ämtern werden heute Stellen vakant belassen oder gar abgebaut. Die Arbeit muss von den Verbleibenden geleistet werden. Es droht ein Wissensverlust. Es gibt immer wieder Vakanzen, um Gelder einsparen zu können. Die Personalbudgets wurden zurückgefahren. Die Personalreserven, die in den Generalsekretariaten eingestellt waren, wurden abgebaut, Kreditreste wurden gekürzt. Es gibt heute kaum mehr Luft. Wenn Sie jetzt weitere 50 oder gar 164 Millionen Franken kürzen, ist es nicht so, dass dies noch irgendwie aufgefangen werden könnte. Es hat drastischere Massnahmen zur Folge. Es werden auch Entlassungen die Folge sein.

Es wird mit der Plafonierung des Personaletats argumentiert, die auf der Basis des Voranschlages 2016 erfolgen soll. Es ist schon sonderbar, etwas auf Basis eines Voranschlages festzulegen. Kollege Pezzatti hat die Personalentwicklung erläutert: Es sind zwar höhere Mittel eingestellt, dies aber deshalb, weil Stellen, die früher anderswo aufgeführt waren, inzwischen unter "Personal" laufen. Faktisch gibt es keinen Ausbau. Die verlangte Plafonierung wird eingehalten. Das hat Kollege Pezzatti sehr gut ausgeführt.

Wir müssen sehen, dass die Aufgaben zunehmen: Es muss mehr Arbeit mit gleich viel oder weniger Personal geleistet werden. Wenn Sie jetzt den Personaletat um 50 Millionen Franken oder gar um 164 Millionen Franken kürzen, dann geht es nicht um eine Entschlackung, sondern dann ist das eine regelrechte Magerkur. Es ist auch so, dass Sie mit Worten durchaus Politik machen: Worte wie "entschlacken" klingen ja sehr positiv. Wer macht nicht irgendwann im Frühjahr eine Entschlackungskur? Das Bundespersonal ist aber schon längst entschlackt. Da ist kein Fett mehr dran, da droht jetzt wirklich die Magersucht.

Wenn Sie 300 oder 1000 Stellen weniger haben wollen, dann hat das massive Entlassungen zur Folge, und zwar per sofort. Das hat zur Folge, dass schon vor Weihnachten Kündigungen ausgesprochen werden müssen, und zwar fallen nicht eine, sondern 300 oder gar 1000 Stellen weg. Wollen Sie das wirklich?

Sie haben keine einzige Aufgabe gestrichen, Sie haben keine einzige Leistung benannt, die nicht mehr erbracht werden soll, aber das Geld wollen Sie einfach weggespart haben. Das ist absolut kurzsichtig. Man kann doch nicht einfach [PAGE 1913] hingehen und sagen: Man muss jetzt sparen, wir wollen jetzt einfach diese Verwaltung zusammensparen. Das geht meines Erachtens wirklich nicht.

Es sind auch komplexe Aufgaben zu erfüllen; daraus resultiert auch das Lohnniveau, das von Kollege Aeschi Thomas wieder einmal hervorgehoben wurde. Es sind sehr komplexe Aufgaben, wenn es um Gesetzesberatungen geht; Sie wissen selber, was wir in den Kommissionen an Dossiers verlangen. Ich war in der Diskussion um die Altersvorsorge; da wurden komplexe, rasche Berechnungen verlangt. Das kann man einfach nicht nur mit KV-Absolventinnen und -Absolventen erreichen; darum ist das Lohnniveau so - weil auch die Aufgabenerfüllung derart komplex ist. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Der Personalaufwand im Bundeshaushalt lag in den letzten Jahren bei 8 Prozent. Das Personal ist gemeinsam mit den Aufgaben gewachsen, und das ist auch richtig. Wir bestellen Leistungen, die in guter Qualität erbracht werden müssen. Es braucht genügend Stellen, damit diese Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch in guter Qualität erbracht werden können.

Ich bitte Sie, auf diese Kürzungen zu verzichten, denn schon der Bundesrat hat den Personaletat stark im Auge und hat ihn heruntergefahren. Gehen Sie nicht noch weiter!