preparatory:AB 207272

Wortprotokoll

In diesem Block hat es verschiedene Minderheiten. Ich spreche zuerst zur Gleichstellung von Mann und Frau: Eine Mehrheit verlangt eine Kürzung des Globalbudgets des Eidgenössischen Büros um eine Million Franken. Der Bundesrat möchte bei Firmen ab 50 Mitarbeitenden zusätzliche Kontrollen zum Thema der Lohngleichheit ausführen. Die Mehrheit erachtet das als Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes. Eine Minderheit unterstützt den Vorschlag des Bundesrates und ist für zusätzliche Kontrollen. Die FDP-Liberale Fraktion ist gegen zusätzliche Kontrollen und lehnt den Minderheitsantrag ab. Sie unterstützt die Kürzung und damit die Mehrheit.

Ich komme zum Bundesamt für Kultur: Die Minderheit verlangt eine Kürzung des Globalbudgets um rund 13,2 Millionen Franken. Sie empfindet die Erhöhung als überproportionales Wachstum und wünscht eine gewisse Plafonierung. Das Wachstum ist unter anderem begründet durch verschiedene Neuerungen wie die Umsetzung der Volksinitiative "Jugend und Musik", die mit der Kulturbotschaft 2016-2020 beschlossen wurde. Die Mehrheit lehnt den Minderheitsantrag ab. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt ihn ebenfalls ab und unterstützt damit die Mehrheit.

Ich komme zum Bundesamt für Gesundheit: Die Minderheit verlangt eine Kürzung des Globalbudgets um rund 6,8 Millionen Franken; damit würde der Stand der Rechnung 2015 erreicht. Die Minderheit ist der Meinung, dass die Begründung für den Entwurf des Bundesrates nicht ausreichend ist und die genannten Arbeiten - Einführung des elektronischen Patientendossiers, verfeinerter Risikoausgleich im KVG usw. - auch mit den bestehenden Ressourcen erbracht werden können. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Antrag der Mehrheit ab und unterstützt die Minderheit.

Ich komme zum Bundesamt für Statistik: Die Mehrheit verlangt eine Kürzung des Globalbudgets um rund 10,7 Millionen Franken, die dem Stand der Rechnung 2015 entspricht, um die Unternehmen von übermässiger Bürokratie zu entlasten. Das Bundesamt für Statistik soll sich auf Bereiche konzentrieren, deren Statistiken einen Mehrwert generieren. Diese Kürzung wurde in der Kommission knapp angenommen. Die FDP ist jedoch der Ansicht, dass die Politik generell und auch die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank diese Statistiken brauchen. Auch die Wirtschaftsverbände stützen sich auf diese Statistiken. Darum lehnen wir den Antrag der Mehrheit ab und unterstützen den Antrag der Minderheit und damit den Entwurf des Bundesrates.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Minderheit verlangt eine Kürzung des Globalbudgets von rund 1,4 Millionen Franken. Sie wehrt sich gegen mehr Kontrollen und möchte auf die geplante Erhöhung des Stellenbestandes verzichten. Die Mehrheit ist der Meinung, dass aufgrund der Tatsache, dass es immer mehr Firmen gibt, auch mehr Personal nötig sei. Die Kontrollspanne beträgt beispielsweise bei der Mehrwertsteuer im Durchschnitt 35 Jahre, bei der Verrechnungssteuer 10 bis 12 Jahre. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit ab und unterstützt somit den Entwurf des Bundesrates.

Ich komme zum Funktionsaufwand bei der Eidgenössischen Zollverwaltung: Die Minderheit I verlangt eine Aufstockung des Globalbudgets von rund 2,5 Millionen Franken. Dies entspricht 36 Vollzeitstellen für das Grenzwachtkorps. Begründet wird das mit den anstehenden Aufgaben und mit der Bedrohungslage. Diesen Antrag lehnen wir ab. Wir unterstützen aber den Einzelantrag Amstutz, der ja für die Jahre 2018 bis 2022 beim Finanzplan der Eidgenössischen Zollverwaltung 36 zusätzliche Vollzeitstellen für das Grenzwachtkorps verlangt. Dort unterstützt die FDP-Liberale Fraktion diesen Antrag selbstverständlich.

Ich komme noch kurz zum Eidgenössischen Personalamt: Der Bundesrat und die Mehrheit wollen die Lohnmassnahmen auf 0 Franken belassen. Da wir dieses Jahr eine negative Teuerung von minus 0,4 Prozent haben, entspricht dies eigentlich einer Realzunahme von 0,4 Prozent. Die Mehrheit verlangt eine Anpassung von 28,2 Millionen, und das entspricht einer Lohnerhöhung von 0,5 Prozent. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit ab und unterstützt somit den Entwurf des Bundesrates.

Damit habe ich mich zu allen Minderheitsanträgen in diesem Block geäussert. Ich bitte Sie, meinen Ausführungen entsprechend abzustimmen.