Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Zur vorausgegangenen Abstimmung: Es kommt nur wenigen die Ehre zu, so bald einen Stichentscheid zu fällen.

Steuerinspektoren und -inspektorinnen sind praktische Mitarbeitende: Sie generieren nicht nur ihren eigenen Lohn, sondern auch darüber hinaus zusätzliche Einnahmen. Wir haben es vorhin von Bundesrat Maurer gehört: Einzelne Steuerinspektorinnen und -inspektoren holen Steuereinnahmen im Umfang von bis zu 15 Millionen Franken herein. 19 zusätzliche Stellen können Dutzende von Millionen Franken einbringen und sind eine wichtige Massnahme im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat die Anzahl dieser Stellen aufstockt und dass Sie dieser Aufstockung auch gefolgt sind.

Ich fordere mit meinen beiden Anträgen nichts Unerreichbares, sondern dass die Vergangenheit als Mindestmassstab für die Soll-Werte der Zukunft gelten soll. Es geht hier darum, im Voranschlag 2017 und im Finanzplan 2018-2020 fortfolgend die Soll-Werte anzupassen. Bei der Überprüfung der Formulare für die Verrechnungssteuer und für die Stempelabgaben wäre es eine Erhöhung der Anzahl Prüfungen auf mindestens 95 Prozent im Verhältnis zu allen eingereichten Formularen. Im Jahr 2015 waren es noch 97 Prozent. Bei der Überprüfung der Abrechnungen im Bereich der Mehrwertsteuer im Verhältnis zur Anzahl Abrechnungen insgesamt soll man auf einen Soll-Wert von mindestens 25 Prozent kommen, auch das im Vergleich zu 2015. Auch im Hinblick auf die Erhöhung des Personaletats für die Steuerprüfung geht es darum, die Soll-Werte analog zur Rechnung 2015 anzupassen. Man kann hier durchaus ein bisschen ambitiöser vorangehen und das Minimum heraufsetzen. Es sind ja schliesslich Soll-Vorgaben, an welchen sich dann eben auch die Planung auszurichten hat.

In der Schweiz gibt es pro Jahr rund 40 000 neue Firmen. Mit diesen Soll-Werten wird garantiert, dass die Überprüfungsdichte konstant bleibt. Dies bedingt einerseits die zusätzlichen Steuerinspektorinnen und Steuerinspektoren, die im Budget auch vorgesehen sind, und andererseits eben auch, dass man diese Soll-Werte so belässt wie in der Vergangenheit.

Wie Sie gehört haben, geht es bei der Steuerinspektion darum, dass Gesetze ordentlich umgesetzt und vollzogen werden. Es geht nicht um Schikane oder um neue Gesetzesanpassungen, sondern lediglich darum, dass die geschuldete Steuer auch wirklich eingezogen wird und Fehler auf Formularen gefunden und korrigiert werden, was sich ja dann auch positiv auf zukünftige Steuerentwicklungen auswirken wird. Ich glaube, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier geht es schliesslich auch darum, bei den Menschen das Vertrauen zu schaffen, dass sich alle an unserem Gemeinwohl angemessen beteiligen können.

Ich bitte Sie, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.