AB 207475

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, die beiden Minderheitsanträge Meyer Mattea zur leichten Erhöhung der Soll-Werte bei den Steuerinspektionen zur Verrechnungssteuer und zur Mehrwertsteuer zu unterstützen. Bezüglich der Kontrollen bei der Verrechnungssteuer möchte ich nur einen einzigen Fall hervorheben: In der letzten Legislatur wurden wir in der Finanzkommission orientiert, dass mit einer Kontrolle bei der Verrechnungssteuer 50 Millionen Franken Mehreinnahmen in der Form von Nachsteuern generiert werden konnten. Es ist auch eine Frage der gleich langen Spiesse im Wettbewerb, dass die Unternehmen gemäss Gesetz gleich veranlagt werden, damit nicht welche durch die Maschen schlüpfen und weniger oder gar nichts zahlen. Dasselbe gilt bei der Mehrwertsteuer. Die Prüfdichte ist zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass jemand, der heute einen Betrieb gründet, weiss, dass er in den nächsten 35 Jahren bei den Überprüfungen eigentlich gar nicht drankommt. Die AHV-Ausgleichskassen machen das in der Regel alle 5 bis 6 Jahre. Es ist auch für die kleinen Betriebe eine Sicherheit, dass die Buchhaltungsabrechnungen und die Mehrwertsteuerabrechnungen richtig gemacht werden.

Wir bitten Sie, beim Eidgenössischen Personalamt den Antrag der Minderheit Bigler abzulehnen, wie das in der Kommission die grosse Mehrheit auch gemacht hat. Mit dem neuen Führungsmodell des Bundes geben wir dem Bundesrat und der Verwaltung eben gerade unternehmerischen Spielraum. Die SP-Fraktion gibt nicht das gleiche Misstrauensvotum gegenüber Bundesrat und Verwaltung ab wie die Minderheit Bigler. Die SP-Fraktion möchte auch mit dieser "Kopfjägerei" aufhören. Hören wir doch auf, die Köpfe zu zählen! Wir steuern ab 2017 über das NFB und das Budget, aber bitte nicht über die einzelnen Köpfe, wo in der Verwaltung sie auch immer sind.

Noch eine humoristische Interpretation: Auf Seite D6 der Fahne heisst es gemäss Minderheit Bigler: "Ziel ergänzen ... Das EPA unterstützt die Verwaltungseinheiten bei der Erarbeitung von Massnahmen zur Effizienzsteigerung ..." Wenn Sie mit der Minderheit Bigler diesen Auftrag erteilen, muss oder darf dann die Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes, Frau Barbara Schaerer, dem Chef der Armee - das ist eine Verwaltungseinheit - und Herrn Bundesrat Parmelin sagen, wie sie die Effizienz der Armee steigern können? Ich glaube, dass das vielleicht nicht sehr zielführend ist.

Den Antrag der Minderheit Gasche zum Polit-Forum Käfigturm hätte die SP-Fraktion unterstützt, aus den von Herrn Gasche genannten Gründen. Es sei aber noch angefügt, dass gerade während der Sessionen das Bundeshaus randvoll ausgebucht ist und die Schulklassen, die nach Bern kommen, eben nicht mehr im Bundeshaus Unterschlupf finden und dann oft im Käfigturm gut untergebracht werden.

Beim Bundesamt für Gesundheit und dem Thema der individuellen Prämienverbilligung unterstützt die SP-Fraktion die Minderheit Amarelle. Mit diesem Antrag wird verhindert, dass in den Jahren 2019 und 2020 dann 77 bis 80 Millionen Franken vom Bund nicht mehr an die Kantone gehen. Im Kanton Zürich würden in der Folge über 14 Millionen Franken fehlen, im Kanton Bern über 10 Millionen Franken. Es darf nicht sein, dass der Bund hier im Voraus aussteigt. Die Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes ist erst gerade in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates am Anlaufen. Die Parteien von rechts wollen dort zudem abbauen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Gmür Alois bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen gemäss Volksbeschluss und Motionen.

Die SP-Fraktion lehnt den Einzelantrag Aeschi Thomas zur Kreditsperre ab. Wir haben wie der Bundesrat ein anderes Konzept. Wir möchten die Asylkosten als ausserordentlich deklarieren, und damit wird dieser Einzelantrag Aeschi Thomas auch hinfällig. Bitte lehnen Sie ihn ab.