Minder Thomas · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Hier bei diesem Artikel haben wir eine allerletzte Chance bzw. Möglichkeit, wenigstens ein kleines Zeichen zu setzen, die Zuwanderung ein klein wenig reduzieren zu wollen. Die bis anhin getroffenen Entscheidungen reduzieren die Zuwanderung nicht, nicht einmal ansatzweise. Kollega Rieder hat es angesprochen: 50 Prozent der Zuwanderung in die Schweiz sind nicht arbeitsmarktbezogen. Bei der Zuwanderung kommen 50 Prozent der Personen als Familiennachzug, für die Weiterausbildung, für die Ausbildung ganz allgemein, als Rentner oder als Erwerbslose in die Schweiz.

Hier bei Artikel 45 geht es nun um den Familiennachzug bei Kurzaufenthaltern. Glauben Sie nun ja nicht, dass die EU, wenn Sie hier meiner Minderheit zustimmen, gleich eine Krisensitzung einberuft und das Freizügigkeitsabkommen kündigt. Kurzaufenthalter kommen für einige wenige Monate zu uns, um eine zeitlich beschränkte Tätigkeit auszuführen. Dazu braucht es weder den Nachzug des Ehepartners noch jenen der Kinder. Dieser Artikel ist sozusagen "die unterste Schublade" aller Möglichkeiten und Varianten, die Zuwanderung zu reduzieren und selbst zu bestimmen, wer in unser Land kommt.

Selbstbestimmung und Regulierung sind hier am erträglichsten und nicht diskriminierend. Jeder von uns kann eine kurze Zeit woanders leben und arbeiten, ohne dass er gleich seine Kinder oder seinen Ehepartner dabeihaben muss.

Werte Ratsmitglieder, zeigen Sie bitte endlich Mut, die viel zu starke Zuwanderung in unser Land reduzieren zu wollen. Vor hundert Jahren war es möglich und zumutbar, eine kurze Zeit allein im Ausland zu leben und zu arbeiten, und es ist es noch heute. Dank moderner Internettelefonie, Whatsapp, Bild- und Videoübertragung ist ein allgemeiner Kurzaufenthalt in einem anderen Land heute sozusagen gewollt und angenehm. Der Familiennachzug ist nicht zwingend. In unzähligen Berufen, in unzähligen Ländern müssen Personen und Arbeitskräfte immer wieder verreisen, ohne dass sie ihre Familien mitnehmen und nachziehen können. Europäer arbeiten in Asien, Asiaten in Afrika, Afrikaner in Europa usw., ohne dass ihnen die Familienangehörigen stets zur Seite stehen.

Wenn die Schweiz als souveräner Staat nicht einmal mehr für Kurzaufenthalter eigenständig bestimmen darf, dass eine Person alleine in die Schweiz kommen muss, wie will sie dann überhaupt die Zuwanderung drosseln? Ich möchte Sie einfach nochmals daran erinnern, dass Volk und Stände entschieden haben, dass wir über die Zuwanderung selber bestimmen und sie drosseln. Der Familiennachzug betrifft im Wanderungssaldo eine sehr grosse Anzahl Personen. Das muss korrigiert werden.

Ich gebe Ihnen Recht, Frau Bundesrätin, dass es komisch ist und einen grossen Einfluss auf die Zuwanderung hat, wenn man die Kurzaufenthaltsbewilligungen bei neun Monaten belässt.

Umso mehr bitte ich Sie also, hier der Minderheit zuzustimmen.