Engler Stefan · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte namens der Kommissionsmehrheit beliebt machen, diese Differenz zum Nationalrat auszuräumen und sich in dieser Frage dem Nationalrat anzuschliessen.

Was ist das Thema? Es geht um die Rolle der Arbeitgeber bei der Integration von Arbeitnehmenden. Die Mehrheit möchte sich wie gesagt dem Nationalrat anschliessen und diese Bestimmung in Artikel 58c streichen. Letztlich hat die Bestimmung in Artikel 58c mehr deklaratorischen als verpflichtenden Charakter. Diese Bestimmung legt den Unternehmungen nahe, ihren Anteil an der Integration ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu leisten, weil es ja auch im Interesse der Unternehmungen liegen muss, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer, die bei ihnen arbeiten, bei uns auch wohlfühlen. Es ist unbestreitbar im Interesse der Arbeitgeber, diese Integration nach Möglichkeit zu unterstützen.

Die Kommissionsmehrheit will diese Bestimmung aber aus dem Ausländergesetz herausstreichen und auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber setzen, die aus ihrem eigenen Interesse heraus die Integration ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute unterstützen. Dabei können auch die unterschiedlichsten Strukturen von kleinen, mittleren und grossen Unternehmungen genützt werden und auch die Möglichkeiten, sich in diesem Bereich zu engagieren. Die Mehrheit sagt: Überlassen wir es der Eigenverantwortung der Unternehmungen! Sie haben ja bereits Eigenverantwortung bewiesen; Kollege Stöckli hat von guten Beispielen, vor allem auch in der Baubranche, gesprochen: Diese hat natürlich ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeitenden so schnell wie möglich unsere Sprache sprechen. Sie sollen aber auch lernen, wie man mit den Institutionen und mit dem Leben bei uns am besten zurechtkommt.

Die Überlegung der Mehrheit ist, dass wir diese Differenz ausräumen wollen: Wir setzen auf die Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit der Unternehmungen und wollen ihnen dabei möglichst viel Spielraum lassen. Wir sind der Meinung, dass die Erklärung in diesem Artikel eigentlich wenig dazu beiträgt, weil keine Verpflichtungen davon abgeleitet werden können, sondern mehr oder weniger gesagt wird: Auch ihr als Arbeitgeber habt hier etwas zu leisten!