Hefti Thomas · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Die Finanzkommission beantragt Ihnen hier Zustimmung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Budget für das EDA und zu den beiden Nachtragskrediten von einerseits 60 000 Franken für die OSZE und 12 Millionen im Hinblick auf die Planungsarbeiten für den Neubau des Sitzes der Internationalen Fernmeldeunion.

Nachdem wir in der letzten Session das Stabilisierungsprogramm behandelt und diskutiert hatten, teilweise parallel dazu Mehrjahresbotschaften, hat die Finanzkommission darauf verzichtet, Anträge, die sie in diesen früheren Debatten gestellt und mit denen sie in der Minderheit geblieben ist, wieder aufzurollen. Die Finanzkommission hat also die Ergebnisse dieser Debatten meist in die Ihnen heute vorliegenden Anträge zum Budget 2017 eingebaut.

Es ist beim EDA festzuhalten, dass es für 2017 ein Budget vorlegt, das gegenüber 2016 einen Rückgang aufweist, und zwar effektiv einen Rückgang. Das Gesamtbudget des EDA für 2017 beträgt 3124 Millionen Franken. Davon sind 3032 Millionen finanzierungswirksam. Das heisst, wir liegen 30 Millionen oder 1 Prozent unter dem Gesamtbudget für 2016 und rund 90 Millionen oder 3 Prozent unter der Rechnung 2015. Für 2017 haben die verschiedenen Massnahmen und Stabilisierungsprogramme in den Zahlen des EDA folgenden Niederschlag gefunden: 5,2 Millionen Franken bei den Personalkosten, 0,6 Millionen für Diverses im Transferbereich und 121,4 Millionen bei der internationalen Zusammenarbeit.

Es lohnt sich vielleicht, kurz noch auf die Personalkosten einzugehen. Dort wurden folgende Massnahmen getroffen: Die Lohnerhöhungen wurden reduziert, externe Rekrutierungen wurden auf ein Minimum beschränkt, um von den Sparmassnahmen betroffene Mitarbeiter intern platzieren zu können. Sieben konsularische Mitarbeitende wurden an das SEM detachiert, und bei den Angestellten, die effektiv gemäss Bundespersonalverordnung als Angestellte zählen, ergibt sich über alles ein Rückgang von 81 Vollzeiteinheiten.

Wenn man das hört, dann fragt man sich, wie es nun kommt, dass in Band 2A des Voranschlages 2017 auf Seite 77 steht, dass der Personalbestand einen Zuwachs von 4057 auf 5580 Personen erfahren hat. Das tönt etwas abenteuerlich. Der Grund ist allerdings die Umstellung im Rechnungswesen und in der Präsentation. Diese Leute waren bereits für das EDA tätig. Sie haben bereits in der Vergangenheit Kosten für das EDA bewirkt, die wir in den Budgets hatten; diese waren nur an anderen Stellen aufgeführt. Es handelt sich bei diesen Personen insbesondere um lokale Angestellte beim Botschaftsnetz, um Angehörige des Korps für humanitäre Hilfe, um Angestellte bei der internationalen Zusammenarbeit oder beim Expertenpool für die zivile Friedensforschung.

Man kann aus dem Stabilisierungsprogramm noch eine Zahl herausziehen: Es ergibt sich, dass im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 doch annähernd 590 Millionen Franken auf die internationale Zusammenarbeit entfallen. Das entspricht etwa einem Viertel des Stabilisierungsprogrammes. Nun mag man das als sehr grossen Beitrag empfinden. Es gibt aber andere, die diesen Beitrag zur Stabilisierung als noch erheblich zu klein empfinden. Das hängt selbstverständlich vom Standpunkt ab. Erinnern wir uns aber daran, dass der Bundesrat vor vier Jahren in diesem Bereich erheblich weniger weit gehen wollte, als es dann das Parlament getan hat. Wenn man das bedenkt, dann scheint dieser Beitrag durchaus gerechtfertigt zu sein.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Investitionen: Diese sollen gemäss Budget um rund 49 Millionen Franken auf 121 Millionen Franken steigen. Der Grund dafür ist die Zunahme bei den Darlehen für die Fipoi.

[VS]