Naef Martin · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es geht hier um die Genehmigung eines Protokolls, das das internationale Vorgehen gegen Zwangsarbeit auf den neuesten Stand bringt. Es geht hier vor allem um einen Rechtsrahmen für Massnahmen der Prävention gegen Zwangsarbeit, den Schutz von Opfern und die Erleichterung des Zugangs zum Rechtsschutz. So weit, so selbstverständlich, würden wir eigentlich meinen, umso mehr, als die Schweiz das Kernabkommen 1940 - 1940! - ratifiziert hat. Umso mehr irritiert uns hier die Haltung der Minderheit Estermann. Die Minderheit sagt im Wesentlichen, es sei nicht nötig, das Protokoll zu ratifizieren; es sei nicht nötig, wir würden das auch alleine schon gut machen. [PAGE 1989]

Wir haben aber einen Verfassungsauftrag - wir haben im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungs-Initiative hier jetzt intensive Verfassungsdiskussionen geführt -, wir haben einen Verfassungsauftrag, uns für Menschenrechte und zum Beispiel auch gegen Zwangsarbeit einzusetzen, international, mit anderen zusammen. Wir sollen ein Engagement entwickeln, und da geht es nicht darum, ob das jetzt nötig ist oder nicht. Wir wollen und sollen an der internationalen Bekämpfung solcher Sachen teilhaben, von denen Sie von Ihrer Seite manchmal auch fordern, sie seien innerhalb der Schweiz zu bekämpfen. Das ist ein Auftrag der Verfassung und auch ein ethischer Auftrag, den wir im gemeinsamen Willen, weltweit gegen Zwangsarbeit und gegen Menschenhandel vorzugehen, ausführen sollten. Wir sind in der Schweiz - modern gesagt - nicht in einer Bubble, sondern wir tragen dazu bei, solidarisch und im gemeinsamen Interesse, international gegen internationale Phänomene wie den Menschenhandel vorzugehen. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man ernsthaft dagegen sein kann, im gemeinsamen Bestreben nicht nur in unserem Land, sondern auch international Menschenhandel, Zwangsarbeit usw. zu bekämpfen. Sie können nicht kommen und sagen: "Braucht es ja nicht, ist nicht notwendig." Wir können uns eigentlich aussenpolitisch vollständig verabschieden, wenn wir uns nicht mehr als Teil der internationalen Gemeinschaft verstehen.

Ich bitte Sie also insofern, das Protokoll zu unterstützen.