Estermann Yvette · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Nichteintreten und für die Ablehnung dieses Protokolls.

Wir teilen selbstverständlich das Anliegen des Bundesrates: Niemand hier im Saal ist für Zwangs- oder Pflichtarbeit. Unsere Meinung ist aber, dass sich mit diesem Protokoll keine Zwangs- noch Pflichtarbeit verhindern lässt. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, dass er eine weltweite Verhinderung oder Verunmöglichung von Zwangs- oder Pflichtarbeit anstrebe. Das ist zwar wunderschön, aber es ist unmöglich, dieses Ziel zu erreichen.

Als Beispiel führt der Bundesrat ein Protokoll vom 15. November 2000 an, das die Einschleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg verhindern sollte. Wir hatten aber noch nie so viele Migranten wie in den letzten 16 Jahren, weil viele Banden und Leute sie eingeschleust und für ihre eigenen Zwecke missbraucht haben. Die Schlepperbanden treiben ihr übles Unwesen ungehindert weiter, mit Protokoll oder ohne.

Wir sind der Überzeugung, dass wir leider mit diesem Abkommen keinen Schweizer Bürger irgendwo auf dieser Welt vor Zwangs- oder Pflichtarbeit schützen können. Auch hier bei uns in der Schweiz wird damit kein Mensch vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschützt. Ich spreche hier auch das Tabuthema der Zwangsprostitution an: Sie können es in den Zeitungen lesen, dass es immer wieder dazu kommt, dass Frauen zur Prostitution gezwungen werden - mit Abkommen, mit Protokollen oder ohne.

Die Schweiz hat alle gesetzlichen Bestimmungen, welche im Abkommen verlangt werden, schon etabliert: Sie bilden unsere Gesetzgebung. Der Bundesrat schreibt auch, dieses Abkommen, dieses Protokoll sei ein Akt der internationalen Solidarität. Da muss ich Ihnen sagen: Müssen wir deshalb dieses Geschäft beraten, damit der Bundesrat sagen kann: "Ja, wir sind dabei, wir sind solidarisch mit anderen Ländern"? Verhindern können Sie das Übel leider nicht.

Der Gewerbeverband hat in seinem Schreiben auch erwähnt, dass er für dieses Geschäft ist. Er will zustimmen, das Ansinnen der Förderung unterstützt er, aber zusätzliche Regulierungen des schweizerischen Arbeitsmarktes lehnt er ab. In der Kommission ist aber nie ganz klar gesagt worden, ob zukünftige Regulierungen auf uns zukommen oder nicht. Selbstverständlich hat man gesagt, nein, das sei alles geregelt, das werde alles wunderbar gemacht, aber die letzte Sicherheit haben wir nicht.

Wir haben auch sehr schlechte Erfahrungen gemacht mit den Abkommen, die wir abgeschlossen haben - ich erinnere nur an Schengen/Dublin, wo man den Stimmbürgern gesagt hat, es koste höchstens 7 Millionen Franken pro Jahr, und jetzt sind es über 200 Millionen Franken, die wir bezahlen müssten.

Jedes Ding hat drei Seiten, sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Die eine Seite siehst du, die andere sehe ich, und die dritte Seite sieht keiner von uns. Deshalb, wegen dieser dritten Seite, lehnt die SVP-Fraktion dieses Protokoll ab.