Naef Martin · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Eine einfache Frage, Herr Kollege Vogt: Sie argumentieren mit Bezug auf das bestehende Abkommen von 1930. Vielleicht könnten Sie rechtlich noch etwas differenzieren, was jetzt neu ist und wo Ihre Grundsatzkritik an diesem Abkommen ist. Möchten Sie dieses Abkommen kündigen? Sehen Sie darin kein Gefäss für die Schweiz, um sich auch im internationalen Rahmen an der Entwicklung des Rechts in diesen Fragen zu beteiligen? Möchten Sie dieses Abkommen kündigen? Was ist jetzt neu, das Ihnen nicht passt? Oder möchten Sie einfach das Ganze nicht?