Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Unter diesen Umständen ziehe ich meinen Antrag auch zurück. Wir haben von zwei weiteren Schritten in Bezug auf das Vorgehen gehört:

1. Frau Bundesrätin sichert zu, dass der Kommission des Ständerates ein Zusatzbericht, allenfalls eine Zusatzbotschaft, unterbreitet werden wird. Ich betone, dass das ein Bericht des Bundesrates sein muss, weil ja unter den Departementen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

2. Die WAK hat für den kommenden Sommer einen Zusatzbericht des Bundesrates zu dieser wichtigen wettbewerbspolitischen Frage angefordert; sollte die Zeit für die SGK und für das Heilmittelgesetz nicht reichen, wird sicher die WAK in irgendeiner Form aktiv werden. Dann können wir, Frau Egerszegi, auch die Frage bezüglich des Trips-Abkommens aufgreifen, die Sie richtigerweise aufgeworfen haben.