preparatory:AB 207643

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier ebenfalls, bei der Mehrheit Ihrer Kommission und damit beim Bundesrat zu bleiben. Die Schweiz hat sich an der WTO-Konferenz in Nairobi verpflichtet, diese Ausfuhrbeiträge bis Ende 2020 abzuschaffen. Inzwischen ist bereits eine Vorlage unterwegs, von der wir hoffen, dass wir sie auf Anfang 2019 in Kraft setzen können; dies zur Ablösung des Gesetzes, das so gut in die Vorweihnachtszeit passt, des "Schoggi-Gesetzes".

In Zukunft sollen diese Beiträge produktebezogen an die Bauern bezahlt werden, und zwar in Form von Direktzahlungen bei Getreide und Milch; dies sind die wesentlichen Produkte. Dies ist einerseits bereits eingeleitet worden; das ist unterwegs, Sie werden dieses Gesetz nächstes Jahr beraten. Es wird diese direkten Ausfuhrbeiträge ablösen. Gleichzeitig mit dieser Verpflichtung, die Ausfuhrbeiträge abzulösen, hat sich die Schweiz verpflichtet, in den letzten Jahren diese Ausfuhrbeiträge auf der Höhe des Durchschnitts der letzten Jahre zu belassen. Dieser Durchschnitt der letzten Jahre beträgt 72 Millionen Franken.

Wenn Sie der Minderheit Ihrer Kommission folgen und diesen Betrag nun auf 94 Millionen Franken erhöhen, schaffen wir uns damit bei der WTO Probleme. Wir müssen zumindest damit rechnen, dass dieser Betrag in Zukunft sehr genau überwacht wird. Wir sollten uns diese Probleme nicht schaffen. Wir sind der Meinung, dass diese 67,9 Millionen Franken, die wir vorschlagen, eigentlich genügen sollten, im Vergleich zu den letzten Jahren.

Die Kommissionspräsidentin hat durchaus einen Hinweis gemacht: In Zukunft findet dieser Ausgleich ja zwischen Produzenten und Verarbeitern direkt statt. Mit einem höheren Sockelbeitrag, den die Minderheit Ihrer Kommission fordert, ist zumindest nicht auszuschliessen, dass dieser eine Verhandlungsposition der verarbeitenden Industrie sein wird. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Bauern einen Teil ihrer Produktestützung im Bereich dieser Ausgleichszahlungen an die Industrie "abliefern" müssen. Ein eher tieferer Sockel könnte die Verhandlungen zugunsten der Bauern eher erleichtern, als sie grundsätzlich zu erschweren. Es ist auch davon auszugehen, dass die Exporteure von verarbeiteten Nahrungsmitteln mit der Swissness-Vorlage eigentlich einen Vorteil haben, wenn sie Schweizer Produkte verarbeiten.

Wenn wir alles zusammennehmen und als Paket sehen, denken wir, dass diese rund 68 Millionen Franken, die der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission beantragen, ein vernünftiger Vorschlag sind, auch im Hinblick auf die Ablösung des "Schoggi-Gesetzes".

Ich bitte Sie also, der Mehrheit und nicht der Minderheit zu folgen.