Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Erstens vertritt der Bundesrat keine parteipolitischen Konzepte, sondern er äussert sich zu den Mehrheits- und Minderheitsanträgen.

Zweitens hat der Bundesrat gesagt, nachdem Sie ihm den Auftrag zum Kroatien-Protokoll gegeben haben, dass er, wenn der Entscheid der eidgenössischen Räte vorliegt, diesen analysieren werde. Dann schauen wir, ob die Voraussetzungen, die Sie - der Nationalrat und der Ständerat - für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls gesetzt haben, erfüllt sind. Wenn sie erfüllt sind, dann können wir es ratifizieren. Wenn sie nicht erfüllt sind, können wir es nicht ratifizieren. Diese Analyse machen wir, nachdem Sie Ihre Entscheide gefällt haben.