Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Als Sie das Kroatien-Protokoll diskutiert und diese zusätzliche Bedingung hineingeschrieben haben, sagte ich, dass es für die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls einen stabilen Entscheid im Parlament brauche. Ich sagte damals: Wenn die Schlussabstimmung zu diesem Gesetz im Parlament erfolgt ist, dann prüfen wir, ob die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls erfüllt sind. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann können wir es ratifizieren. Was ich damals sagte, gilt auch weiterhin.