Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Gemäss Freizügigkeitsabkommen gibt es keine Pflicht, sondern es gibt die Möglichkeit, dass man Verhandlungen eröffnet. Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Sie wissen, es braucht immer zwei, um zu verhandeln und um sich zu einigen. Ich habe vorhin, glaube ich, den Weg und das, was der Bundesrat auf diesem Weg gemacht hat, detailliert genug aufgezeigt. Ich glaube, weitere Ausführungen erübrigen sich.