Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Herr Brand, erstens habe ich gesagt, dass beim Antrag der Minderheit I ein Punkt FZA-widrig und ein weiterer Punkt potenziell FZA-widrig sei - einfach, damit das geklärt ist.

Die Kommissionen beider Räte haben sich ja für die Umsetzungsgesetzgebung auch umgeschaut, was andere europäische Staaten tun, und haben sich zum Teil auch auf das Luxemburger Modell bezogen. Ich denke, es war richtig, dass man geschaut hat, wie das andere Staaten handhaben, und sich auch hier Ideen geholt hat.

Wenn Sie jetzt als Beispiel bringen, was Deutschland aushandeln konnte, muss ich sagen: Entschuldigung, Deutschland ist EU-Mitgliedstaat! Ich denke, Sie können sich vorstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten miteinander ein bisschen anders umgehen als mit einem Nichtmitgliedstaat. Noch einmal: Sie haben uns die Frist gesetzt mit der Masseneinwanderungs-Initiative! Vielleicht würden Sie das nicht noch einmal tun: drei Jahre für die Umsetzung vorgeben. Damit haben Sie natürlich einen Druck aufgesetzt, der unsere Verhandlungsposition schwächt. Sie wissen auch, dass es Sie nicht stärker macht, wenn Sie mit jemandem verhandeln müssen und Ihr Gegenüber weiss, dass Sie noch eine Frist im Nacken haben.

Jetzt haben wir aber die Frist, wir haben den Druck wegen Horizon 2020. Ich höre dann das Parlament wieder, wenn es knapp wird: Ich habe die Debatte zum Kroatien-Protokoll schon noch in Erinnerung! Wenn der Bundesrat kommt und sagt: "Okay, Sie haben jetzt mal nicht entschieden" - lassen Sie dann Horizon 2020 fahren? Das müssen Sie entscheiden. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie bis zum 16. Dezember keine Gesetzgebung haben, dann können wir auch nicht prüfen, ob Ihre Voraussetzungen erfüllt sind.