preparatory:AB 207744

Wortprotokoll

Wir sind tatsächlich der Meinung, dass wir uns sehr nahe an den Forderungen von Herrn Dittli bewegen, indem die Teuerung immer wieder aufgerechnet wird; nun ist dies aber keine wirklich exakte Wissenschaft. Sie fordern, dass Rahmenkredite und Verpflichtungskredite mit einer Teuerungsklausel belegt werden.

Ich möchte einmal mit den Verpflichtungskrediten beginnen. Verpflichtungskredite gibt es insbesondere im Immobilienbereich, beispielsweise bei der Armee. Dort wird jeweils eine Teuerung ausgewiesen, dort entsteht aber automatisch ein Kreditrest, wenn der Betrag mit der Teuerung im Umfang, in dem wir ihn einstellen, nicht benutzt wird. Bei Verpflichtungskrediten zählt eigentlich die reale Abrechnung. Damit ist dort die Berechnung einer Teuerung eigentlich kaum möglich. Beim Immobilienbauprogramm usw. wird die Bauteuerung eingerechnet oder eben auch nicht. Sie wird dann gemäss Werkverträgen auch ausgerichtet und bezahlt. Bei den Verpflichtungskrediten lässt sich also kaum irgendwo noch eine Teuerung berechnen, weil die ganze Abrechnung in der Regel aufgrund von Werkverträgen erfolgt.

Die Rahmenkredite beinhalten tatsächlich ein effektives Wachstum, und zwar insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Bildung. Dort haben wir in den letzten Jahren die Teuerung nicht ganz herausgekriegt. Es sind aber auch Bereiche, die Sie, wenn ich das so sagen darf, ohnehin jeweils aufstocken. Oder nehmen Sie noch den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe: Dort ist es schwierig, eine Teuerung zu berechnen, weil darin sehr viele Beträge in ausländischen Währungen enthalten sind, und man müsste dann wohl die Teuerung vor Ort noch berechnen. Das könnte durchaus auch dazu führen, dass man allenfalls einen Kredit eher erhöhen als kürzen müsste.

Damit sind wir eigentlich auch bei einer grundsätzlichen Problematik, die der Bundesrat in diesem Vorstoss etwas sieht: Wenn wir eine Minusteuerung konsequent herausnehmen und jedes Mal zu berechnen versuchen, dann wird sehr rasch die Forderung auftauchen, auch eine Teuerung immer sofort auszugleichen. Hier ist es dann auch nicht so, dass wir unter dem Jahr laufend eine Teuerung ausgleichen. Diesen Automatismus sollte man eigentlich auch hier nicht einfügen. Wenn Sie diesen Automatismus einfügen, nehmen Sie sich im Budget bei den Rahmenkrediten auch noch die letzte Freiheit. Da haben Sie jetzt immer wieder entsprechende Massnahmen getroffen. Ein zusätzlicher Automatismus neben allen anderen Automatismen, die es auch noch im Budget gibt, nimmt Ihnen hier die Freiheit.

Zusammengefasst: Wir glauben, dass wir mit dem System, das wir auch ständig zu verfeinern versuchen, eigentlich recht nahe an die Forderung von Herrn Dittli kommen. Aber wie gesagt, es ist keine exakte Wissenschaft, immer genau zu berechnen, auf welchen Positionen es jetzt eine Minusteuerung gibt und auf welchen nicht. Wir denken eigentlich, dass wir mit dem jetzigen Vorgehen eine hohe Genauigkeit haben, die ohne sehr viel bürokratischen Aufwand fast nicht mehr zu übertreffen ist. Dieser Vorstoss beinhaltet zudem die Gefahr, dass man Ihnen beim Budget noch die letzten Freiheiten nimmt. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass wir daran arbeiten, das noch genauer zu machen.

Wir hatten jetzt während einiger Jahre eine Phase negativer Teuerung. Wir hoffen ja alle, dass das eher wieder ins Gegenteil kehrt, und wenn dann die gleiche Forderung kommt - bei den Löhnen usw. -, dann haben wir die Berechnung auf der Gegenseite.

Ich würde Ihnen also vorschlagen, die Motion abzulehnen und bei einem zwar unvollkommenen, aber praktikablen System zu bleiben.