preparatory:AB 207802

Wortprotokoll

Es ist effektiv so, wie es Kollege Gregor Rutz sagte: Wir wollen eine starke Schweiz. [PAGE 1998] Doch es ist halt politisch bedingt, dass nicht alle denselben Ansatz bzw. dieselben Massnahmen für eine starke Schweiz sehen. Für die FDP-Liberale Fraktion ist die Erhaltung der Bilateralen ein wichtiger Punkt. Wir möchten eine Umsetzung, die freizügigkeitskonform ist. Nach 2014 ist der Auftrag klar, da gebe ich der SVP Recht. Ich gebe ihr auch Recht, dass die Umsetzung zurzeit auf recht labilem Fundament steht. Wir werden den politischen Prozess heute Abend sehr wahrscheinlich nicht abschliessen können und eine weitere Runde in der Differenzbereinigung machen. Wenn man aber die damaligen Varianten des Nationalrates und die jetzige ständerätliche Variante vergleicht, stellt man fest, dass die Differenz gar nicht so wahnsinnig gross ist. Es gibt eine Verschiebung von Artikel 17 zu Artikel 21, aber mit der gleichen Zielsetzung: Man will die Zuwanderung steuern, indem man auf den Arbeitsmarkt Einfluss nimmt. Die problematische Zuwanderung entsteht dort, wo Leute zu uns kommen, aber keine Arbeit haben, was zu hohen Zahlen führt.

Die FDP-Liberale Fraktion wird sämtliche Anträge der Mehrheit unterstützen. Wo wir der Minderheit folgen, haben die beiden Minderheitssprecher unserer Fraktion bereits ausgeführt. Wir sind überzeugt, dass die einzige Messgrösse, die nun mit der Arbeitslosenquote im Raume steht, doch die richtige ist. Wir gehen davon aus, dass eine erhebliche Arbeitslosigkeit bei einzelnen Berufsgruppen bei rund 10 bis 15 Prozent liegt. Wenn man eine so hohe Quote nimmt, wird man feststellen, dass nur sehr wenige betroffen sein werden. Es wird nicht jedes Mal flächendeckend über die ganze Schweiz eine riesige Bürokratie ausgelöst. Ebenfalls begrüssen wir, dass der Nationalrat Regionen und Wirtschaftsräume fixiert und festgeschrieben hat.

Wir begrüssen es auch sehr, dass die Interviewpflicht abgeschwächt worden ist und wir hier mit den Begriffen "passende Dossiers" und "geeignete Kandidaten" eine Formulierung gefunden haben, die es doch zulässt, dass der Arbeitgeber einen gewissen Einfluss nehmen kann auf die Vorstellungsgespräche, die er machen muss. Nehmen Sie an, eine kaufmännische Angestellte bewirbt sich auf eine 60-Prozent-Stelle. In den Augen des RAV wäre es eine passende Stelle, Sie als Arbeitgeber wissen aber, dass diese 60 Prozent eben nur am Nachmittag geleistet werden können, und die Arbeitnehmerin sagt schon in einem Vorgespräch, sie könne nur am Morgen kommen. Dann macht es wirklich keinen Sinn, dass diese Person noch zu einem Vorstellungsgespräch aufgeboten wird - das wäre unnötige Bürokratie.

Auch die Begründungspflicht möchte man weglassen. Es ist nur noch anzugeben, dass man die Person nicht anstellt, eine Begründung ist nicht notwendig. Auch hier erachten wir diese Idee und diese Vorgabe als richtig, vor allem für die Arbeitgeber, weil auch damit die Bürokratie abgeschwächt wird.

Schlussendlich liegen uns drei Konzepte vor: das Konzept des Nationalrates, durch die ständerätliche Version korrigiert, das Konzept der CVP-Fraktion und das Konzept der SVP-Fraktion. Wir als FDP-Fraktion sind überzeugt, dass wir mit der Kommissionsmehrheit auf dem richtigen Weg sind und die richtige Folgerung betreffend Umsetzung dieser Initiative ziehen. Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass wir den Auftrag des Volkes in diesem Sinne nicht eins zu eins umsetzen. Aber wir sind nahe, sehr nahe daran. [GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.