Masshardt Nadine · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion trägt das vom Ständerat weiterentwickelte Konzept mit. Unsere rote Linie wird noch immer eingehalten: Die Umsetzung von Artikel 121a soll erstens die Bilateralen nicht gefährden, zweitens ist der Fokus auf die Förderung des inländischen Potenzials zu legen, und drittens darf mit der Umsetzung der Arbeitnehmerschutz nicht verschlechtert werden. Zudem schaffen wir damit wieder mehr Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist die SP also auch für das Konzept der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission. Wir sehen aber Verbesserungspotenzial und bitten Sie deshalb, der Minderheit VII (Wermuth) zu folgen. Die Anträge der anderen Minderheiten lehnen wir ab, mit Ausnahme des Antrages der Minderheit IV (Moret), den wir annehmen. Wie bereits erwähnt, lehnen wir auch den Einzelantrag Jauslin ab. Auf die Defizite der zwei anderen Konzepte und damit auf die Minderheitsanträge Romano und Rutz Gregor wird mein Nachredner eingehen.

Im Vergleich zum Beschluss des Nationalrates vom September schlägt der Ständerat darauf aufbauende Optimierungen vor. Die erste Stufe bleibt die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Zusätzlich kommt die Stellenmeldepflicht, dies aber neu sehr auf bestimmte Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche fokussiert. Wichtig dabei ist auch, dass offene Stellen nur bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gemeldet werden müssen. Darauf wird das RAV den Arbeitgebern geeignete Stellensuchende zuweisen, die zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden. Die letzte Stufe des Ständerates, die Begründungspflicht bei Absagen, ist nun leider nur noch im Minderheitsantrag VII enthalten.

Insgesamt überzeugend ist am weiterentwickelten Konzept, dass sich dieses direkt an der Arbeitslosigkeit orientiert. Ein Vorrang von Arbeitslosen steuert die Zuwanderung gezielt. Er greift dort, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Denn es gibt in der Schweiz Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche mit Tausenden Arbeitslosen, und trotzdem werden gerade in diesen Bereichen jedes Jahr Tausende ausländische Arbeitskräfte rekrutiert. Das ist störend, und genau dort müssen wir ansetzen.

Das Fazit ist klar: Mit dem Konzept der Mehrheit der SPK-NR sind wir auf Kurs. Am kommenden 16. Dezember können wir in der Schlussabstimmung hoffentlich über eine mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatible, effiziente und wirksame Lösung abstimmen. Schaffen wir dies nicht, verlieren wir das wichtige Forschungsabkommen Horizon 2020 und setzen die Bilateralen insgesamt aufs Spiel, und damit auch unseren Wohlstand. Das wollen wir nicht.