Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Es ist in der Rechtswissenschaft, wie Sie zweifellos wissen, ja so, dass die spezielle Bestimmung der allgemeinen vorgeht. Die Bestimmung in Artikel 5, die Sie zitieren, ist sehr allgemein formuliert. Mit Artikel 121a wurde ein klarer Entscheid gefällt, was in einem speziellen Bereich zu tun ist: Die Zuwanderung soll gesteuert werden. Sie sagen selber, dass das legitim ist.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle nochmals: Ich habe in diesem Jahr mit Wirtschaftsverbänden und mit anderen Parteien Stunden und Tage verbracht, um Lösungen zu suchen. Wir haben uns nicht dagegen verschlossen, Lösungen zu finden, die einer Mehrheit in diesem Saal passen. Wir wären auch da und dort, wo es möglich gewesen wäre, einen Schritt entgegengekommen. Wichtig war für uns immer die Wirkung. Wichtig war für uns, dass mit der Vorlage, die wir in diesem Rat beschliessen, eine Steuerung der Zuwanderung erreicht werden kann.

Es ist schade, dass dies nicht gelungen ist. Sehr viele unter Ihnen leiden unter panischen Angstzuständen, die EU könnte wütend auf uns sein oder es könnte ihr irgendetwas nicht gefallen. Das ist der Fehler. Juristisch gesehen kann man nicht mit allgemeinen Grundsätzen kommen und so Volksabstimmungen unterlaufen. Das entspricht nicht den Regeln der Demokratie.